Die Nutzung sozialer Medien ist in der parlamentarischen wie in der Regierungskommunikation heute selbstverständlich. Mit ihrem Einsatz verbunden sind aber… weiterlesen
Wie übt der Justizminister oberbergischen Einfluss in der Landesregierung aus?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh
In einem Interview mit der Kölnischen Rundschau erklärte Justizminister Peter Biesenbach am 29.06., er sähe sich als Interessenvertreter für den… weiterlesen
Überprüft das Land den Umzug der Bereitschaftspolizei Wuppertal und welche Auswirkungen hat dies auf die geplante Errichtung einer Forensik auf der Kleinen Höhe?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh
In der Stadt Wuppertal ist seitens des Landes NRW geplant, eine neue Klinik des Maßregelvollzugs zu errichten. Der ursprüngliche Plan,… weiterlesen
Kosten für bauliche Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Paderborn/Lippstadt in Folge des Fluglärmschutzgesetzes
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Wibke Brems
Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) wurde 2007 grundlegend novelliert. Das Gesetz sieht vor, dass in der Tag-Schutzzone 1… weiterlesen
Wie wird die Überprüfungsqualität hinsichtlich tierärztlicher Hausapotheken zukünftig sichergestellt?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Aus der Antwort auf eine kleinen Anfrage (Drs. 16/14996) geht hervor, dass im Jahr 2016 insgesamt 1.025 Kontrollen in tierärztlichen… weiterlesen
Kosten für bauliche Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Münster/Osnabrück in Folge des Fluglärmschutzgesetzes
Kleine Anfrage von Josefine Paul
Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) wurde 2007 grundlegend novelliert. Das Gesetz sieht vor, dass in der Tag-Schutzzone 1… weiterlesen
Aktuelles Reisechaos von NRW-Bahnhöfen nach Berlin
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Durch die Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin wurden seit Oktober 2017 viele Flugverbindungen zwischen NRW und der Bundeshauptstadt Berlin gestrichen…. weiterlesen
Wie stellt Ministerin Schulze Föcking konkret sicher, dass sie bei Entscheidungen ihres Ministeriums nicht mitwirkt, die die Bereiche Tierhaltung und Tierschutz betreffen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Barbara Steffens
Ministerin Schulze Föcking hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 397 vom 12. Oktober 2017 festgestellt, dass sie an… weiterlesen
Wie stellt die Landesregierung sicher, dass das Handeln der Mitglieder der Landesregierung sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auch nach Verwaltungsverfahrensgesetz rechtssicher ist?
Kleine Anfrage von Horst Becker, Sigrid Beer, Matthi Bolte-Richter, Johannes Remmel und Verena Schäffer
In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 398 vom 12. Oktober 2017 teilte Ministerpräsident Laschet mit, dass mögliche Interessenkonflikte… weiterlesen
Lärmabhängige Landeentgelte am Flughafen Paderborn/Lippstadt
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Wibke Brems
Mit Hilfe der Staffelung der Start- und Landentgelte je nach der Lautstärke eines Flugzeugs sowie nach der Tageszeit des Starts… weiterlesen