Über ihren Facebook-Account zeigte sich Staatssekretärin Serap Güler offen für die Pläne des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, Kindern an Kitas… weiterlesen
Warum hält sich die Landesregierung unter Ministerpräsident Laschet und Verkehrsminister Wüst nicht an die bestehenden Landtagsbeschlüsse zum Passagiernachtflugverbot und wann stellt sie bei der neuen Bundesregierung den notwendigen Antrag?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke
In der 14. Wahlperiode hat der Landtag zweimal die Einführung eines Passagiernachtflugverbotes für den Flughafen Köln/Bonn (FKB) beschlossen. Die Regierung… weiterlesen
Wirksamkeit der Anreize der neuen Entgeltordnung am Flughafen Düsseldorf zur Nutzung lärmarmer Flugzeuge
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh, Oliver Keymis, Monika Düker und Arndt Klocke
In der neuen Entgeltordnung für den Verkehrsflughafen Düsseldorf vom 6.11.2017 (gültig ab 01.01.2018) hat sich nichts an der Grundsystematik bei… weiterlesen
Anteil der A320-Flugzeuge mit Wirbelgeneratoren am Flughafen Düsseldorf
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh, Oliver Keymis, Monika Düker und Arndt Klocke
Durch den nachträglichen Einbau von Wirbelgeneratoren (Vortex-Generatoren) bei Airbus- Flugzeugen der A320-Familie lässt sich wirksam Lärm reduzieren. Durch diese relativ… weiterlesen
Slot Performance Monitoring Committee am Düsseldorfer Flughafen
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh, Oliver Keymis, Monika Düker und Arndt Klocke
Die Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelung für das Parallelbahnsystem des Verkehrsflughafens Düsseldorf (II A 2 – 31 – 21 3/III… weiterlesen
Vermögensbildung der IHK Köln
Kleine Anfrage von Horst Becker
Am 09. Dezember 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht ein grundlegendes Urteil über die (un-)zulässige Vermögensbildung in den Industrie- und Handelskammern gefällt…. weiterlesen
Vermögensbildung von IHKen in NRW
Kleine Anfrage von Horst Becker
Am 09. Dezember 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht ein grundlegendes Urteil über die (un-)zulässige Vermögensbildung in den Industrie- und Handelskammern gefällt…. weiterlesen
Überwachung von Kammerkritikern
Kleine Anfrage von Horst Becker
Dem Kölner Stadtanzeiger vom 02. Dezember 2017 war zu entnehmen, dass die IHK Köln im Vorfeld der anstehenden IHK-Vollversammlungswahl im… weiterlesen
Armutsbekämpfung muss Priorität haben
Kleine Anfrage von Sigrid Beer, Mehrdad Mostofizadeh, Josefine Paul
Aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) wird auch in NRW eine Reihe von Programmen finanziert, die vorrangig auf die… weiterlesen
Kommunale Kassenkredite in NRW um 3 Mrd. Euro gesunken?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh
In der Statistik „Vorläufiger Schuldenstand der Gemeinden/Gemeindeverbände“ zum 31.12.2017 meldet das statistische Bundesamt eine „erfreuliche“ Abnahme der nordrhein-westfälischen kommunalen Kassenkredite… weiterlesen