Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention postuliert das Recht des Kindes auf Bildung. Darin enthalten ist der Besuch der Grundschule als Pflicht… weiterlesen
Kleine Anfrage an die Landesregierung zur digitalen Modellregion Ostwestfalen-Lippe
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Sigrid Beer
Bereits Anfang Oktober 2017 wurde die Region Ostwestfalen-Lippe zur digitalen Modellregion benannt. Die Stadt Paderborn übernimmt in der Region die… weiterlesen
Polizeieinsatz in Essen am 27. April 2017 mit tödlichem Verlauf
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Laut Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Essen und verschiedener Presseberichte soll in der Nacht vom 27. April 2017 ein 22-jähriger eritreischer Mann,… weiterlesen
Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Beratungsangeboten für GründerInnen
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Start-ups sind aus zweierlei Sicht eine treibende Kraft in der Digitalisierung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen. Zum einen treiben die GründerInnen mit… weiterlesen
Wie gestaltet sich die weitere Finanzierung der neuen Studiengänge „Precision Farming“ und „Freiraummanagement“ am Standort Höxter der Hochschule Ostwestfalen-Lippe?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Matthi Bolte-Richter
Zum Wintersemester 2018/2019 bietet die Hochschule Ostwestfalen-Lippe am Standort Höxter die beiden neuen Bachelorstudiengänge „Precision Farming“ und „Freiraummanagement“ an. Mit… weiterlesen
Kleine Anfrage an die Landesregierung zum ersten Games-Gipfel des Ministerpräsidenten
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Games sind ein stetig wachsender Markt. Allein in Deutschland betrug der Umsatz im vergangenen Jahr rund 3 Mrd. Euro. Rund… weiterlesen
Wie will die Landesregierung die Fesselung der Windenergie ausgleichen?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Nordrhein-Westfalen war beim Ausbau Erneuerbarer Energien auf einem vielversprechenden Weg: So konnte der Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch von etwa… weiterlesen
„Kooperationsvereinbarungen ‚Respekt‘“ der Kreispolizeibehörde Düren mit Gemeinden des Kreises
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Laut Pressemitteilungen der Kreispolizeibehörde Düren schloss sie im vergangenen Jahr mit verschiedenen Gemeinden des Kreises eine „Kooperationsvereinbarung ‚Respekt‘“ ab: Am… weiterlesen
Umgang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel
Mit der Entscheidung vom 27. Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit von Fahrverboten entschieden und somit eine verbindliche… weiterlesen
Nichtstun ist die Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel
Mit der Entscheidung vom 27. Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht über die Einführung von Fahrverboten entschieden und somit eine Rechtsgrundlage… weiterlesen