Zum heutigen Urteil des OVG Münster zur AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall erklären Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende und Dorothea Deppermann, Sprecherin für… weiterlesen
Alle Nachrichten
NRW setzt ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit angesichts des Krieges im Nahen Osten
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Am 14. Mai 1948 wurde mit der Unabhängigkeitserklärung der Staat Israel gegründet oder vielmehr – wie es der… weiterlesen
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
A Problem Die Regelungen über die Vermögensverwaltung kirchlicher Körperschaften – hier: der Evangelischen Landeskirchen und der Katholischen Diözesen in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Hanses/Erwin: Verzweiflungstat der Opposition
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Zum Antrag von SPD und FDP für einen Untersuchungsausschuss zum Besetzungsverfahren für das OVG-Präsidentenamt erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der… weiterlesen
Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte stärken!
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage CDU und GRÜNE verstehen Nachhaltigkeit in einem umfassenden Sinne. Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen für die Vereinbarkeit von Ökonomie,… weiterlesen
Aufgaben honorieren – Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen Amtstracht ermöglichen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind wichtige Stützen der Justiz in Nordrhein-Westfalen. Sie entscheiden sachlich unabhängig und eigenständig, wie Richterinnen… weiterlesen
Der Bund muss die Bedeutung der Batterieforschung in Nordrhein-Westfalen für die Bundesrepublik Deutschland anerkennen und zukunftsfähig aufstellen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Für die Bundesrepublik Deutschland ist Batterieforschung von entscheidender Bedeutung. Sie nimmt eine Schlüsselrolle in der Entwicklung von nachhaltigen… weiterlesen
Aufruf zur Europawahl 2024: Deine Stimme für eine demokratische EU!
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Europäische Union ist die Grundlage für unsere Freiheit, unseren Frieden und unseren Wohlstand. Nach dem Zweiten Weltkrieg… weiterlesen
20 Jahre EU-Osterweiterung
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Am 1. Mai 2004 erlebte die Europäische Union einen historischen Moment. In ihrer bisher größten Erweiterung traten zehn… weiterlesen
Die Potenziale von Künstlicher Intelligenz für die öffentliche Verwaltung nutzen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Nahezu täglich kommen neue KI-basierte Programme auf den Markt, die einen erheblichen Einfluss sowohl auf unser gesellschaftliches Leben… weiterlesen