Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag (siehe Anhang) für das nächste Plenum beschlossen, der sich… weiterlesen
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Das ist eine wegweisende Entscheidung für homosexuelle Paare
Josefine Paul meint:
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Sukzessiv-Adoption nun auch homosexuellen Paaren ermöglicht werden muss. Bislang konnten Kinder nur von einem der beiden Elternteile adoptiert werden. Ich freue mich sehr, dass die Verfassungsrichter diese Reglung endlich gekippt und damit Rechtssicherheit geschaffen haben. Aus unserer Sicht widerspricht es dem Kindeswohl eklatant, wenn nur ein Elternteil dem Kind Fürsorge und Unterhalt zu Teil werden lassen kann.
Daniela Schneckenburger/Thomas Eiskirch: Regelung der NRW-Ladenöffnungszeiten mit Augenmaß
SPD/GRÜNE
Zur heutigen Anhörung zum nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetz im Landtag erklären Daniela Schneckenburger, stellv. Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, und Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Priggen: CDU muss jetzt den Hebel in Berlin umlegen
Doppelkonverter
Zur Diskussion um den geplanten Doppel-Konverter in Meerbusch-Osterath erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:
Engstfeld: Geplanter EU-Haushalt gefährdet erfolgreichen Strukturwandel in NRW
Kürzung von Strukturhilfe-Mitteln
Zu den Plänen der Europäischen Union, die Strukturhilfe-Mittel für Nordrhein-Westfalen um rund 30 Prozent zu kürzen, erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Paul: Keine Gewalt gegen Frauen
One Billion Rising
Zum heutigen „V-Day“ und der Aktion „One Billion Rising“, die die Grünen auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen mit einer Aktion um 11:45 Uhr unterstützen, erklärt Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Engstfeld: Kompromiss zum EU-Haushalt nicht zustimmungsfähig
Zur vorläufigen Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung schützen
Josefine Paul fordert
Weltweit werden täglich Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung, die Folgen dieses barbarischen Aktes begleiten sie ein Leben lang. Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge stirbt beinah jede vierte Frau an den unmittelbaren oder langfristigen Folgen der Beschneidung. Darauf soll der Internationale Tag „Null Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung“ am heutigen Mittwoch (6. Februar 2013) aufmerksam machen.
Priggen: Finanzbeziehungen nach der Bundestagswahl regeln
Länderfinanzausgleich
Zur beschlossenen Klage der Länder Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Wasser ist keine Ware!
Stefan Engstfeld meint:
Die Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, die öffentliche Wasserversorgung zu liberalisieren, erzeugen europaweit heftigen Widerstand. Im Kern schlägt Barnier eine neue EU-Richtlinie vor, die Privatunternehmen den Zugang zu öffentlichen Konzessionen ermöglichen soll. Die EU-Kommission begründet ihren bereits 2011 vorgelegten Entwurf einer sogenannten „Konzessionsrichtlinie“ mit der Erhöhung der Rechtssicherheit und dem Kampf gegen Korruption.