A Problem 1. Die bekannt gewordenen Anschläge des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds haben gezeigt, dass eine wehrhafte Demokratie einen Verfassungsschutz benötigt,… weiterlesen
Alle Nachrichten
Börner/Rüße: Tierschutz durch Beteiligung stärken
Verbandsklagerecht
Zur Anhörung zum Gesetzentwurf der Verbandsklage für anerkannte Tierschutzverbände erklären Frank Börner, tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Norwich Rüße, Sprecher für Naturschutz und Landwirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Gesetz zur Änderung des Landesforstgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
A Problemstellung Der Anbau von Weihnachtsbäumen hat in Südwestfalen in den vergangenen Jahren erhebli-che zusätzliche Flächen auch im Wald in… weiterlesen
Soziale Gerechtigkeit ist eine zentrale Frage der Gesellschaft
Manuela Grochowiak-Schmieding MdL, Sprecherin für Sozialpolitik
Gerecht ist, wenn alle mitmachen können. Mit dieser simplen Formel lässt sich für mich soziale Gerechtigkeit auf den Punkt bringen.
Schäffer: Verfassungsschutznovelle sorgt für Transparenz und mehr Kontrolle
Zur beschlossenen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes durch das Kabinett erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Schienenproduktion in Duisburg erhalten – Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt Solidarität mit den Beschäftigten der TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG Duisburg
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen der Fraktion der Piraten
I. Ausgangslage: Die TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG (TSTG) in Duisburg wurde 1894 gegründet und 2001 von ThyssenKrupp… weiterlesen
Europa und Nordrhein-Westfalen brauchen einen stärkeren EU-Haushalt
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Am 7./8. Februar 2013 haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Grundzüge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)… weiterlesen
Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen müssen erhalten bleiben.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Die Verhandlungen über den Vorschlag der EU-Kommission (KOM(2011) 897 endgültig) vom 20. Dezember 2011 zur Schaffung einer EU-Richtlinie… weiterlesen
Stefan Engstfeld/Markus Töns: Wasserversorgung ist Kernstück kommunaler Daseinsvorsorge
SPD/GRÜNE
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag (siehe Anhang) für das nächste Plenum beschlossen, der sich… weiterlesen
Das ist eine wegweisende Entscheidung für homosexuelle Paare
Josefine Paul meint:
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Sukzessiv-Adoption nun auch homosexuellen Paaren ermöglicht werden muss. Bislang konnten Kinder nur von einem der beiden Elternteile adoptiert werden. Ich freue mich sehr, dass die Verfassungsrichter diese Reglung endlich gekippt und damit Rechtssicherheit geschaffen haben. Aus unserer Sicht widerspricht es dem Kindeswohl eklatant, wenn nur ein Elternteil dem Kind Fürsorge und Unterhalt zu Teil werden lassen kann.