Zum Beschluss der Fraktionen über abschließende Änderungen am geänderten Ladenöffnungsgesetz (siehe Anlage) erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Landtag NRW, Daniela Schneckenburger und Thomas Eiskirch:
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Engstfeld: Unterstützung für den Städtetag – Konversionsflächen frei geben
Pressemitteilung
Zur Forderung des Deutschen Städtetags an die Bundesregierung, frei werdende Militärgrundstücke preisgünstig abzugeben, erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Opel muss zu seiner sozialen Verantwortung für die Beschäftigten und die Wirtschaftsregion stehen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Opel-Aufsichtsrat hat am 17.04. das Ende der Produktion von Opel in Bochum zum En- de 2014 beschlossen. Vorstand und… weiterlesen
Fall Hoeneß bestätigt: Ablehnung Steuerabkommen war und bleibt richtiger Weg für Durchsetzung von Steuerehrlichkeit
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In einem Artikel der Zeitschrift Focus vom heutigen Tag wird Uli Hoeneß, der Präsident des FC Bayern München und Vertrauter… weiterlesen
Zentis: Rechte der Betroffenen von Bergschäden stärken
Bergbau
Zur Anhörung über die Reform des Bundesberggesetzes erklärt Gudrun Zentis, Sprecherin für Bergbausicherheit der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Paul: Die Union bremst Frauen aus
Zur Bundestagsentscheidung über die Frauenquote erklärt Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bolte: Rückenwind für ein Transparenzgesetz
Kampagne
Zur heute vorgestellten Kampagne für ein Transparenzgesetz für NRW erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schneckenburger: GM muss sich finanziell an Perspektiven für Bochum beteiligen
Opel Bochum
Zur Entscheidung des Aufsichtsrates, den Automobil-Standort Bochum Ende 2014 zu schließen, erklärt Daniela Schneckenburger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schulsozialarbeit weiterführen – Befristung der Finanzierung aufheben
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. In seiner Entscheidung vom Februar 2010 machte das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass der verfassungsrechtlich begründete Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines Existenzminimums… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern… weiterlesen