Rolf Beu (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz tun wir etwas zum Wohle der kommunalen Familie,… weiterlesen
Alle Nachrichten
Hans Christian Markert: „Der Zustand unserer Böden sagt etwas darüber aus, wie wir mit dieser wichtigen natürlichen Grundlage umgegangen sind.“
Gesetzentwurf zu Altlastensanierung
Hans Christian Markert (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, zu Beginn meiner Ausführungen den Begründer der… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Trägt die Einführung einer untergesetzlichen Normenkontrolle wirklich zu einem effektiven Rechtsschutz sinnvoll dazu bei?
FDP-Gesetzentwurf zum Normenkontrollgesetz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Abend den vier Zuschauerinnen zu einem spannenden Thema, der… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Gemeinnützige Arbeit braucht klare, verbindliche Regeln.“
CDU-Antrag zu Tilgung von Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin Wagener! Ich glaube, das war Ihre erste… weiterlesen
Asch: U3-Ausbau wird ohne Qualitätsabstriche erreicht
Kinderbetreuung
Zu den heute veröffentlichten neuen Daten zum U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen erklärt Andrea Asch, kinder- und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:
Beer: Das Recht auf inklusive Bildung beharrlich und sorgsam umsetzen
Zur Vorstellung eines Gesetzentwurfes zur Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung durch die Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen NRW erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:
Beu: Bahn und Bund müssen ihrer Verantwortung für NRW gerecht werden
Zur Vorstellung des Betriebsergebnisses der Deutschen Bahn in dieser Woche und den Berichten über einen neuen Rekordgewinn erklärt Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN im Landtag NRW:
NRW darf kein Opfer von Stuttgart21 werden
Rolf Beu fordert:
Die Deutsche Bahn AG wird die Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro für das Projekt Stuttgart 21 übernehmen. Nun muss noch über die zusätzlichen „Risiken“ in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro entschieden werden. Sollten die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg, der Bund oder auch die DB diese übernehmen, darf dies in keinem Fall zu Lasten des Schienenverkehrs in NRW führen.
Engstfeld: Das Veto in Brüssel stärkt NRW
EU-Finanzpolitik
Zur Ablehnung des geplanten Finanzrahmens bis 2020 durch das Europäische Parlament erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
SPD und GRÜNE senken Neuverschuldung für 2013
Pressegespräch
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute insgesamt 81 Anträge zum Haushaltsentwurf für 2013 beschlossenen, mit denen die Neuverschuldung um weitere 107,8 Millionen Euro gesenkt wird. Damit reduziert sich die geplante Neuverschuldung mit dem Haushalt 2013 von 3,5 Milliarden Euro auf nunmehr noch rund 3,4 Milliarden Euro.