Zur Einbringung des geänderten Bestattungsgesetzes (Gesetzentwurf im Anhang) erklärt Ali Bas, Sprecher für interreligiösen Dialog der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
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Verena Schäffer: „Wir führen diese Diskussion mit der Zivilgesellschaft“
Antrag der FDP zur Reform des Verfassungsschutzes
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit drei Jahren Mitglied im Landtag und habe… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Ich halte diesen Antrag schlicht für überflüssig.“
Antrag der Piraten zu Steuerhinterziehung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir zwei Redner und eine Rednerin gehört, und nur… weiterlesen
Norwich Rüße: „Aus meiner Sicht haben Sie sich nicht viel Mühe und Arbeit investiert, sondern einen Antrag von foodwatch übernommen.“
Antrag der Piraten zur Lebensmittelkennzeichnung
Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich haben Sie mit Ihrem Antrag ein wichtiges Themenfeld angesprochen. Als… weiterlesen
Velte: Endlich Anerkennung für die Potenziale zugewanderter Fachkräfte
Zum heute verabschiedeten Anerkennungsgesetz erklärt Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Brems: Schutz des Grundwassers ist das Maß aller Entscheidungen
Fraktion beschließt Positionspapier zum Fracking
In der heutigen Sitzung hat die Grüne Fraktion das Positionspapier „Einsatz der Fracking-Technologie bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas verhindern – Wasser- und Umweltschutz vor Wirtschaftsinteressen stellen“ (siehe Anhang) beschlossen. Dazu erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Reiner Priggen/Norbert Römer: „Ein Jahr gut gearbeitet“
Gemeinsame Pressemitteilung
Ein Jahr nach der für Rot-Grün erfolgreichen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW, Norbert Römer und Reiner Priggen:
KiK muss Verantwortung für die gesamte Lieferkette übernehmen
Meine Meinung – Daniela Schneckenburger:
Zum wiederholten Mal ist es in einer Textilfabrik, in der Kleidung für den deutschen Einzelhandel gefertigt wurde, zu einer Katastrophe gekommen. Im „Rana Plaza“ im bangladeschischen Sanar sind fast 900 Menschen zu Tode gekommen und 2400 zum Teil schwer verletzt worden, als das Fabrikgebäude einstürzte. Auch das nordrhein-westfälische Unternehmen KiK musste inzwischen einräumen, Textilien aus dem „Rana Plaza“ bezogen zu haben.
Brems: Bundesregierung muss Fracking-Gesetzentwurf stoppen
Zum Appell von Karl-Josef Laumann an die Bundeskanzlerin, Fracking nach dem jetzigen Stand der Technik auszuschließen, erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Matthi Bolte/ Alexander Vogt: „Netzneutralität muss gesetzlich sichergestellt werden“
Gemeinsame Presseerklärung
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen in der kommenden Woche den Antrag „Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!“ (siehe Anhang) in den Landtag ein, um eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung im Internet zu erreichen. Dazu erklären Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: