Zur Einstellung der Berichterstattung der Nachrichtenagentur dapd erklärt Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher, im Namen der gesamten GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
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Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem und Ziel Das vorliegende Gesetz regelt die Überführung der nach Auflösung des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement (LPEM) im Geschäftsbereich… weiterlesen
Engstfeld: Gemeinsam mit dem VKU für die kommunale Wasserversorgung
Zum Besuch von Hans-Joachim Reck, Geschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), in der Fraktionssitzung und der gemeinsamen Diskussion erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Im Einsatz gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen
Zur neuen Statistik der politisch motivierten Kriminalität von Rechts erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Verena Schäffer: „Nur wenn wir wirklich differenziert herangehen, werden wir den verfassungsfeindlichen und gewaltorientierten Salafismus wirksam bekämpfen.“
Rot-Grüner Antrag auf Aktuelle Stunde zu verfassungsfeindlichen Salafisten
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Mittwoch hat der Bundesinnenminister drei salafistische Vereine in Hessen… weiterlesen
Jutta Velte: „Es ist ein Problem, was in Solingen, in Bonn und in den anderen Städten existiert. Dessen müssen wir uns annehmen.“
Rot-Grüner Antrag auf Aktuelle Stunde zu verfassungsfeindlichen Salafisten
Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte gerne an das… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir brauchen mehr Kontrolle und Transparenz, um Vertrauen zurückzugewinnen.“
Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass die Sicherheitsbehörden im Falle der menschenverachtenden Mord- und… weiterlesen
Sigrid Beer: „Sie tun den Schulen, die so erfolgreich arbeiten, und den Schülerinnen und Schülern bitter unrecht.“
Antrag der FDP zur leistungslosen Schule
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Damit es keine Verwirrung… weiterlesen
Daniela Schneckenburger: „Eine Clearingstelle ist kein Instrument der Opposition, um der Regierung das Leben schwerzumachen.“
Antrag der CDU zu Mittelstand und Tariftreuegesetz
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Spiecker, ich glaube, bei Ihnen in der… weiterlesen
Andrea Asch: „Eine Partnerschaft lebt vom Engagement sehr vieler, auch zivilgesellschaftlicher Akteure.“
Antrag der Piraten zur "Zukunftspartnerschaft" NRW und Herat
Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal habe ich mich über einen Antrag gefreut, dessen Überschrift… weiterlesen