Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit dem Änderungsantrag der Piraten anfangen: Man muss sich… weiterlesen
Alle Nachrichten
Verena Schäffer: „Gerade die sogenannten zivilen Behördenleiterinnen und -leiter stehen für die Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips im Handeln der Polizei“
Gesetzentwurf der FDP zur Entpolitisierung der Polizei
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Inhalt des Gesetzentwurfs eingehen will, möchte ich… weiterlesen
Daniela Schneckenburger: „Wir haben den Sonntagsschutz in diesem Gesetz noch einmal gestärkt“
Gesetzentwurf zu Ladenöffnungszeiten
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen nun, nachdem wir lange beraten haben,… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Mit diesem Entwurf wird das Abstandsgebot gewahrt und die Therapieorientierung und die Freiheitsorientierung gewährleistet“
Gesetzentwurf zur Sicherheitsverwahrung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Sicherungsverwahrung haben wir uns… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Bereits der Entwurf der Landesregierung hat wegen seiner konsequenten pädagogischen Ausrichtung bundesweit Anerkennung erfahren“
Gesetzentwurf zum Jugendarrestvollzug
Dagmar Hanses (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Was lange währt, wird manchmal noch besser. Die jugendlichen… weiterlesen
Monika Düker: „Ziel muss es sein, dass einerseits die Rechtsprechungen und die europäischen Vorgaben berücksichtigt und andererseits die bewährten ehrenamtlichen Strukturen erhalten werden“
Antrag der CDU zum Rettungsdienst
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Androhung massiver Sanktionen aus den Reihen der Fußballfans… weiterlesen
Rüße: Uhlenberg muss sich zu Klausner-Verträgen erklären
Landesforst
Zur Auseinandersetzung zwischen der Firma Klausner und dem Land NRW erklärt Norwich Rüße, landwirtschafts- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Ablehnung des Steuerabkommens war richtig
Mehrdad Mostofizadeh meint:
Die Untersuchungen gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, geben dem Thema „Steuerhinterziehung“ ein prominentes Gesicht. Die momentane Berichterstattung haben SPD und GRÜNE aufgegriffen und eine Aktuelle Stunde im Landtag NRW beantragt.
Schneckenburger/Eiskirch: SPD und Grüne beschließen Neuregelung beim Ladenschluss
Zum Beschluss der Fraktionen über abschließende Änderungen am geänderten Ladenöffnungsgesetz (siehe Anlage) erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Landtag NRW, Daniela Schneckenburger und Thomas Eiskirch:
Engstfeld: Unterstützung für den Städtetag – Konversionsflächen frei geben
Pressemitteilung
Zur Forderung des Deutschen Städtetags an die Bundesregierung, frei werdende Militärgrundstücke preisgünstig abzugeben, erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: