In Nordrhein-Westfalen finden ab 2020 wieder gemeinsame Wahlen von Kommunalvertretungen (Stadt- u. Gemeinderäte sowie Kreistage) und Hauptverwaltungsbeamten, den Bürgermeistern und Landräten statt. Das hatte Rot-Grün im März beschlossen. 219 Bürgermeister und Landräte machen nun von der Möglichkeit Gebrauch, ihr Amt frühzeitig niederzulegen, um den Weg für gemeinsame Wahlen bereits am 25. Mai 2014 freizumachen. Das sind 54 Prozent, wie heute im Kommunalausschuss berichtet. Dazu erklären Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
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Wir fühlen uns nicht nur verpflichtet, wir handeln auch danach
Manuela Grochowiack-Schmieding meint zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung:
Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung ist ein von den Vereinten Nationen ausgerufener Gedenk- und Aktionstag. Er soll das… weiterlesen
Dr. Ruth Seidl MdL: „Vor diesem Hintergrund kann die Wissenschaftslandschaft in NRW auf das Geld des Pentagon gut verzichten.“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Piraten zu US-Militärforschung an NRW-Hochschulen
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Berger, kommen wir doch noch einmal zum aktuellen Anlass… weiterlesen
Wibke Brems: „Überbordende Befreiungen sorgen dafür, dass andere Stromkunden höhere Lasten zu tragen haben.“
Antrag der FDP zu Ökostrom-Rabatten
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir wollen eine Bevorteilung der kommunalen Stadtwerke.“
Antrag der CDU zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich bei der Lektüre des Antrags ernsthaft gefragt, was… weiterlesen
Monika Düker: „Ich finde die Aufnahmequote von 1000 syrischen Flüchtlingen in NRW erbärmlich wenig.“
Antrag der Piraten zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 6 Millionen Syrerinnen und Syrer sind mittlerweile zu… weiterlesen
Daniela Schneckenburger: „wir halten das für ein ausgesprochen fortschrittliches Tariftreue- und Vergabegesetz in der Bundesrepublik.“
Antrag der FDP zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst habe ich mich nicht so sehr auf… weiterlesen
Matthi Bolte: „Neu an diesem Antrag ist, dass wir einen Gesamtansatz entwickeln wollen, um offene Zugänge zum Netz zu schaffen.“
Antrag von SPD, GRÜNEN und Piraten zu offenen Internetzugängen
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat es ja gerade schon umrissen: Das Thema „Störerhaftung“… weiterlesen
Ali Baş: „Derzeit sind 360 Schulleiterstellen an Grundschulen unbesetzt und 565 Stellen für stellvertretende Schulleiter. Das ist ein sinkender Trend.“
Antrag der CDU zum Schulleitermangel an Grundschulen
Ali Bas (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gedacht, wir gehen in eine sachliche… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir Grüne haben den Beitritt zur Open Government Partnership stets unterstützt.“
Antrag der Piraten zur internationalen Initiative Open Government Partnership
Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Herrn van den Bergs Ausführungen zur intergalaktischen Zusammenarbeit, die bei… weiterlesen