Die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag NRW haben sich bei den Verhandlungen über den Haushalt 2014 auf zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000 Euro für eine flächendeckende anonyme Spurensicherung bei Vergewaltigungen verständigt. Dazu erklärt Josefine Paul, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
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Norbert Römer/ Reiner Priggen: „Land hilft den Kommunen mit weiteren 90 Millionen Euro im Jahr“
SPD & GRÜNE:
Zur weiteren Konsolidierung der Kommunalfinanzen haben SPD und Grüne einen zweiten Stärkungspakt aufgelegt. Bislang sollten die rund 182 Millionen Euro jährlich, die 27 Kommunen aus der Schuldenfalle helfen sollen, von 59 finanzstarken Städten und Gemeinden als Solidarumlage getragen werden. Wie die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen heute beschlossen haben, wird das Land einen Teil der Zahlungen übernehmen. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen:
Schneckenburger: Arbeit von Vereinen und Ehrenamtlern im Denkmalschutz gesichert / Flächenpool verankert
Bei den Verhandlungen über den Haushalt 2014 haben die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag ein Paket zur Sicherung und Weiterentwicklung des Denkmalschutzes in NRW vereinbart. Neben der Umstellung von Mitteln auf eine Kreditfinanzierung konnte auch für kleine Maßnahmen in der Baudenkmalpflege ein Zuschussprogramm im Volumen von rund 2 Millionen Euro gesichert werden.
Keine Verbote auf Kosten der Frauen
Josefine Paul meint:
90 Prominente fordern auf Initiative der EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer die Abschaffung der Prostitution. Dabei spiegelt der Appell eine sehr undifferenzierte… weiterlesen
Priggen: System der Ausnahmen muss auf den Kern zurückgeführt werden
Zur Diskussion um die Ausnahmeregelungen bei der Ökostrom-Umlage für energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Annette Watermann-Krass/ Norwich Rüße: Mehr Schutz für Böden und Wälder beim Weihnachtsbaum-Anbau
Der Umweltausschuss im Landtag NRW hat soeben dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesforstgesetzes zugestimmt. Darin wird der Anbau von Weihnachtsbäumen erstmals geregelt. Dazu erklären Annette Watermann-Krass, forstpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW:
Wir brauchen bessere Ansätze, um Plastikmüll zu vermeiden
Hans Christian Markert meint:
Die EU sagt den Plastiktüten in Europa den Kampf an. Die Mitgliedstaaten sollen bei den Instrumenten – Verbot oder Abgaben… weiterlesen
Krischer und Priggen antworten auf Warnung vor Strom-Blackouts
Zwei Abgeordnete, eine Meinung
Seit 30 Jahren drohen Energiekonzerne unablässig mit dem Blackout. Dabei geht es ihnen nicht – wie die Warnung vermuten lässt… weiterlesen
Bolte: Wo Flatrate draufsteht, muss Flatrate drin sein
Zum Urteil des Landgerichts Köln, das für Flatrate-Verträge eine Drosselung nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens untersagt, erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Tierversuche können mit Alternativmethoden verhindert werden
Martin-Sebastian Abel meint:
Laut einer neuen Statistik des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) ist die Zahl der Tierversuche 2012 stark gestiegen. Im Vergleich zum letzten Jahr wurde ein Anstieg um 5,8 Prozent auf 3,1 Millionen vermerkt. Die meisten dieser Tiere waren Nager, wie Mäuse oder Ratten, doch auch andere Tiere, wie Hunde, Schweine, Fische oder Vögel wurden beispielsweise zur Biologischen Grundlagenforschung oder Erforschung von Produkten für die Human- und Zahnmedizin eingesetzt.