Ab 1. Januar 2014 gilt für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat einen Beschluss (siehe Anhang) gefasst, der die Zuwanderungs-Bewegungen beschreibt, die Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen benennt und Schlüsse für das politische Handeln zieht. Dazu erklärt Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
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Hartmut Ganzke/Stefan Engstfeld: „Wichtigster Teil der Aufklärung gestartet“
Rot/GRÜN
Zur ersten Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW erklären die beiden Obleute Hartmut Ganzke, Sprecher der SPD-Fraktion und Stefan Engstfeld, Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Priggen: Stilllegung alter Kohlekraftwerke ist gute Nachricht
Zur Ankündigung Eons, fünf alte Steinkohle-Kraftwerksblöcke mit insgesamt 2500 MW Leistung in NRW stillzulegen, erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Sigrid Beer: „Der Vorgang ist transparent, der Prozess dauert an, und es gibt noch keine Entscheidung“
Antrag auf Aktuelle Stunde von CDU und Piraten zum Effizienzteam
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wedel, die Qualität Ihrer Ausführungen haben Sie… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir wollen Vermögen des Landes in den Landeshaushalt transparent eingliedern“
Gesetzentwurf zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den geschichtlichen Aufriss hat bereits Frau Kollegin Gebhard gemacht. Jetzt gibt… weiterlesen
Oliver Keymis: „Wir wollen eine schrittweise Einführung der Werbefreiheit und Entlastung der von der Beitragsumstellung besonders betroffenen Gruppen“
Entschließungsantrag von SPD und GRÜNEN zu Rundfunkgebühren
Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich den Worten meines Vorredners Vogt… weiterlesen
Monika Düker: „Nordrhein-Westfalen ist beim Flüchtlingsschutz bundesweit ganz vorne mit dabei.“
Entschließungsantrag von SPD und GRÜNEN zu Abschiebungsmoratorium für Flüchtlinge
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lohn, es wird Sie überraschen: Ich werde nicht… weiterlesen
Mario Krüger: „Sie sollten Ihren Streit in den entsprechenden Gremien austragen“
Antrag der CDU zur Kommunalaufsicht
Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines vorab sagen: Inwieweit das Innenministerium hier… weiterlesen
Arif Ünal: „Wir liegen in NRW bei den Masernimpfungen wesentlich über der Quote anderer Bundesländer.“
Antrag der FDP zur Verhinderung von Masern
Arif Ünal (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP-Fraktion stellt… weiterlesen
Rolf Beu: „Statt schon viel früher umzudenken und in den Erhalt von Straßen und in den ÖPNV zu investieren, wurde in immer neue Straßen investiert.“
Antrag der Piraten zum Verfall der Infrastruktur im ÖPNV
Rolf Beu (GRÜNE): Sehr geehrter Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Bayer, völlig richtig ist, dass die… weiterlesen