Im kommenden Jahr gibt Nordrhein-Westfalen 208,67 Millionen Euro aus, um eine humane Flüchtlingspolitik sicherzustellen. Das sind 67 Millionen Euro mehr… weiterlesen
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Mario Krüger: „Sie sollten auch einmal anerkennen, wie sich die Situation in den überschuldeten Gemeinden tatsächlich darstellt.“
Stärkungspaktgesetz
Mario Krüger (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Kollegen, meine lieben Kolleginnen! Lassen Sie mich eingangs sagen: Nachdem ich Ihre Ausführungen, Herr… weiterlesen
Verena Schäffer: „Ich habe gerade noch einmal verdeutlicht, was wir von der Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Freiheitsrechte halten.“
Antrag der Piraten zur Vorratsdatenspeicherung
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede gern mit einem Zitat beginnen: „Dass die… weiterlesen
Open Government: Die Chancen der Digitalisierung nutzen
Matthi Bolte meint:
Die Formen und Wege, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess beteiligen, haben sich verändert. Gleiches gilt für… weiterlesen
Matthi Bolte: „Es macht Sinn, auch weiterhin ein Pressegesetz zu haben“
Gesetzentwurf zum Landespressegesetz
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man gute Ideen hat und sich eine Mehrheit organisieren kann,… weiterlesen
Monika Düker: „Tatsächlich können wir die Kommunen entlasten, wenn wir dieses unselige Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen würden.“
Gesetzentwurf zum Flüchtlingsaufnahmegesetz
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Koalitionsvertrag hier in Nordrhein-Westfalen haben wir gemeinsam… weiterlesen
Beer: Offenheit für Inklusion ist in NRW erfreulich groß
Zur Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung zum Thema Inklusion erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Anonyme Spurensicherung: Wir reden nicht, wir helfen Vergewaltigungsopfern
Josefine Paul meint:
Viele Posten des Landeshaushalts sind der breiten Bevölkerung nicht bekannt. So ist beispielsweise ein Bereich, in dem Unterstützung und Stärkung von Frauen besonders Not tut ist im Fall einer Vergewaltigung gegeben. Hier wollen wir GRÜNE nicht nur unsere Stimme erheben, sondern auch mittels der Anonymen Spurensicherung (ASS) konkrete Hilfe leisten. Im Emanzipationsausschuss fand der Antrag zur Einführung der ASS bereits eine Mehrheit.
Seidl: NRW schreibt Zivilklausel und Transparenz ins Hochschulgesetz
Zu den Berichten über eine Förderung für deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beisheim: Lebensmittel-Kontrollen nicht nach Kassenlage
Zum heute vorgestellten Bericht über Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen erklärt Dr. Birgit Beisheim, Sprecherin für Industriepolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: