Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen die Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft abschaffen. Dazu bringen sie in der kommenden Woche einen gemeinsamen Antrag (siehe Anhang) in den Düsseldorfer Landtag ein. Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag NRW, erklären:
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Kindertagespflege weiter professionalisieren und qualitativ absichern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Die Bedeutung der Kindertagespflege hat sich in den letzten Jahren erheblich gewandelt. Sie ist ein fester Bestandteil der Betreuungslandschaft… weiterlesen
Optionspflicht schnell und vollständig abschaffen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
I. Ausgangslage Optionspflicht CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf Bundesebene darauf verständig, die sogenannte Optionspflicht für in… weiterlesen
Rüße: NRW muss gentechnikfrei bleiben
Vor der Abstimmung der EU-Staaten an diesem Dienstag über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 erklärt Norwich Rüße, landwirtschafts- und naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag NRW:
Alles über Gefahren im Internet, Schutz und Beratungsangebote
Große Anfrage
Durch immer mehr Fälle von Missbrauch und Betrug im Internet wird der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher wichtiger. Deshalb hat unser netzpolitischer Sprecher Matthi Bolte eine Große Anfrage an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW gestellt. Die Antwort liegt nun vor.
Güllefluten eindämmen – Gefahren für die Umwelt minimieren
Es ist Anfang Februar – die Tage werden wieder länger und ganz langsam nähern wir uns dem Frühling. Während in… weiterlesen
Lochbihler/Velte: Brüssel darf Duisburg nicht allein lassen
Zum Besuch von EU-Kommissar Laszlo Andor morgen (7. Februar 2014) in Duisburg erklären Barbara Lochbihler, Grüne Abgeordnete des Europa-Parlaments und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, und Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Hanses: Konzept für jugendliche Straftäter muss neu diskutiert werden
Zu den Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Raphaelshauses in der Projektgruppe „Strafvollzug in freien Formen“ und der daraus resultierenden, vorläufigen… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Das sind schon für über 2 Milliarden Euro Wünsche, für die die FDP keine Deckungsvorschläge für diesen Landeshaushalt vorweisen kann.“
Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP zur Haushaltskonsolidierung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lindner, es wundert nicht, dass Sie die Rede frei… weiterlesen
Martina Maaßen: „Die Rente mit 63 kommt fast ausschließlich älteren männlichen Facharbeitern mit lückenlosen Erwerbsbiografien zugute.“
Antrag der FDP zur Rente
Martina Maaßen (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verrate Ihnen… weiterlesen