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Cramer/Engstfeld: „EU darf NRW keine Gigaliner aufzwingen“

Zur Anhörung „Keine europaweite Einführung von Gigalinern durch die Hintertür“ erklären Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Sachverständiger in der Anhörung, und Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Die rezeptfreie „Pille danach“: Nicht Smarties, sondern Selbstbestimmung!

Josefine Paul meint:

Direkt in der ersten Plenarwoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2014 zeigen sich erste Risse in die Große Koalition. Es geht um nicht weniger als das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren eigenen Körper. Um einer offensichtlichen ersten Koalitionskonfrontation im Parlament aus dem Weg zu gehen, haben Schwarz und Rot diesen Punkt lieber schnell von der Tagesordnung genommen.

Velte: Arbeitnehmerfreizügigkeit ist Chance und Herausforderung

Ab 1. Januar 2014 gilt für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat einen Beschluss (siehe Anhang) gefasst, der die Zuwanderungs-Bewegungen beschreibt, die Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen benennt und Schlüsse für das politische Handeln zieht. Dazu erklärt Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: