Zur Haltung des Bundes Historischer Deutscher Schützenbruderschaften, die den Moslem Mithat Gedik in Werl-Sönnern nicht als Schützenkönig anerkennen wollen, erklärt Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin und zuständig für Werl und die Region in der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
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Beer: Statt Betreuungsgeld könnten 1370 neue Stellen für ErzieherInnen in NRW geschaffen werden
Zur Einführung des Betreuungsgeldes vor einem Jahr und zur Erhöhung auf 150 Euro erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beu: NRW-Brücken haben den bundesweit schlechtesten Zustand
Im Mai 2014 hatte Oliver Krischer für die Grüne Bundestagsfraktion den Zustand der Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen abgefragt. Aus der Antwort der Bundesregierung ging hervor, dass in NRW knapp die Hälfte der etwa 4.400 Eisenbahnbrücken starke Schäden aufweisen und teilweise neu gebaut werden müssen. Inzwischen liegen die Ergebnisse der übrigen 15 Bundesländer ebenfalls vor.
Die medizinische Versorgung von MigrantInnen verbessern
Was machen unsere Abgeordneten eigentlich in der Sommerpause?
Sommerpause im Landtag – das heißt nicht unbedingt Urlaub, Strand und Meer. Viele unserer Abgeordneten nutzen die sitzungsfreie Zeit, um ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten nachzugehen.
Entscheidung des Bundessozialgerichts treibt Inklusion voran
Entscheidung des Bundessozialgerichts
In dieser Woche hat das Bundessozialgericht ein enorm wichtiges und hoch erfreuliches Urteil gefällt: Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern leben, dürfen nicht schlechter gestellt werden als Alleinwohnende.
Schäffer: Gesicht zeigen gegen Antisemitismus
Zu dem derzeit offenen und gewalttätigen Antisemitismus in Deutschland und zu den für heute angekündigten Demonstrationen erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
10. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion der FDP
A Problem § 6 Absatz 2 AbgG enthält Regelungen zu Art und Umfang der Amtsausstattung der Mitglieder des Landtags und verweist… weiterlesen
Wir Grüne setzen weiter auf Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung
Nationaler Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige 2014
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Düsseldorf ist die Zahl der Drogentoten in Nordrhein-Westfalen 2013 erneut gesunken. Im letzten Jahr sind 198 Menschen an Rauschgift gestorben, sechs weniger als im Vorjahr und 182 weniger als 2008. Bundesweit dagegen verzeichnen die Behörden mehr Tote durch Drogenkonsum.
Die agroindustrielle Schweinehaltung ist aus dem Ruder gelaufen
Die ARD-Sendung "Deutschlands Ferkelfabriken"
Einmal mehr greift eine Fernsehsendung die Zustände in der sogenannten Ferkelproduktion auf und schildert, wie dort mit den Tieren umgegangen… weiterlesen
Düker: EuGH stärkt Rechte von Flüchtlingen
Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil gegen die aktuelle Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Deutschland gefällt. Demnach dürfen Abschiebehäftlinge nicht mehr zusammen mit Straftätern untergebracht werden. Dazu erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: