Am Montag beginnt die sechste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Bis jetzt konnten die berechtigten Befürchtungen der deutschen und europäischen Bevölkerung noch immer nicht ausgeräumt werden.
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Asch: Herzlichen Glückwunsch, Kardinal Woelki
Zur Ernennung von Rainer Maria Woelki zum neuen Erzbischof von Köln erklärt Andrea Asch, kirchenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Grüne begrüßen das Urteil des EuGH zur Familienzusammenführung
EuGH Urteil zur Familienzusammenführung
Der EuGH hat entschieden. Es entspricht nicht dem Assoziationsabkommen mit der Türkei, wenn Ehegatten den Sprachnachweis schon vor ihrer Einreise… weiterlesen
Beu: NRW darf bei Regionalisierungsmitteln nicht weiter benachteiligt werden
Regionalisierungsmittel
Zur Verkehrsministerkonferenz erklärt Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Priggen: Dobrindt schafft Bürokratie-Monstrum
Zur Vorstellung der Pkw-Maut erklärt Reiner Priggen, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wibke Brems: „Ein Deckel für erneuerbare Energien sichert Marktanteile gerade für Kohlekraftwerke und hilft deswegen natürlich nicht dem Klima.“
Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP zum Erneuerbaren Energien Gesetz
Wibke Brems (GRÜNE): Liebe Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, als ich diesen Antrag für die Aktuelle Stunde gesehen… weiterlesen
Dr. Birgit Beisheim: „Die Preise, die wir heute haben, stellen nicht den tatsächlichen Verbrauch des Naturkapitals dar.“
Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP zum Erneuerbare Energien Gesetz
Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kufen, Sie haben vorhin davon gesprochen,… weiterlesen
Verena Schäffer: „Der Mord an Marwa El-Sherbini zeigt: Rassismus tötet.“
Antrag von SPD, GRÜNEN und Piraten zur Bekämpfung von Alltagsrassismus
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Dienstag dieser Woche – also vor wenigen Tagen – haben… weiterlesen
Daniela Schneckenburger: „Sowohl das Eine Welt Netz NRW als auch der DGB NRW begrüßten und forderten ein Tariftreue- und Vergabegesetz.“
Gesetzentwurf der FDP zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Bergmann, ein schnelles Fazit… weiterlesen
Norwich Rüße: „Wenn es ein gigantisches Problem wäre, hätte ich eine Menge Warnrufe aus dem ländlichen Raum erwartet; diese hat es nicht gegeben.“
Gesetzentwurf von FDP und CDU zum Baugesetzbuch
Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag von CDU und FDP zielt ja darauf ab, dass… weiterlesen