A Problem Die bestehenden Verhaltensregeln entsprechen hinsichtlich der Transparenz der Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht mehr der Rechtsentwicklung, die durch die… weiterlesen
Alle Nachrichten
12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP
A Problem Die Mitarbeiterpauschale wird den Mitgliedern des Landtags in Monatsbeträgen gewährt. Nicht ausgeschöpfte Kontingente eines Monats, z.B. nach organisatorisch… weiterlesen
Klocke: Grüne begrüßen Ausstieg aus dem Flughafen Essen/Mülheim
Zum Ausstieg Nordrhein-Westfalen aus der Gesellschafterversammlung des Flughafens Essen/Mülheim erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Deutschland muss mehr tun für Flüchtlinge
Monika Düker zum Internationaler Weltflüchtlingstag 2014
„Alles hinter sich zu lassen, was einem lieb und teuer war, bedeutet, sich in einer unsicheren Zukunft wiederzufinden, in einer… weiterlesen
Seidl: Autonomie und Verantwortung sind keine Gegensätze
Zur Anhörung im Wissenschaftsausschuss zum Hochschulzukunftsgesetz erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Quecksilberemissionen aus Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen
Von Quecksilber gehen hohe Gesundheitsrisiken aus. Dennoch stoßen Kohlekraftwerke noch immer erhebliche Mengen davon in die Luft. Über die Nahrungskette gelangt Quecksilber auch in den Körper des Menschen. Die USA haben die Gesundheitsrisiken von Quecksilber erkannt und strenge Grenzwerte erlassen. Doch die schwarz-rote Bundesregierung unternimmt keine Anstrengungen, diese Grenzwerte in Deutschland einzuführen.
Versorgungsstrukturen müssen ausgebaut und besser vernetzt werden
Arif Ünal zum Alzheimer-Symposium
In Nordrhein-Westfalen leben derzeit über 300.000 Menschen, die an Demenz erkrankt sind. Aufgrund des demografischen Wandels ist davon auszugehen, dass die Zahl in den nächsten Jahren noch deutlich ansteigen wird.
Fußball-WM in Brasilien – Zirkus ohne Brot
Josefine Paul & Martina Maaßen zum Beginn der WM
Heute Abend beginnt die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien. In 12 Stadien werden 32 Nationalmannschaften vier Wochen lang das wohl „wichtigste“ Turnier der Sportwelt ausgetragen. Offiziellen Angaben zufolge kostet das Mega-Event 8,5 Milliarden.
Wirkungen der Landwirtschaft auf die Ressourcen Wasser, Boden, Luft und biologische Vielfalt in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 11 der Fraktion SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Etwa die Hälfte der Landesfläche von Nordrhein-Westfalen ist landwirtschaftliche Nutzfläche. Landwirtschaftliche Produktion hat folglich einen großen und wahrnehmbaren Einfluss auf… weiterlesen
Der Sinn des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum BLB
AKTUELLES: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb
Was würdest du sagen, wenn du auf der Straße von einem Fremden verprügelt wirst, zur Polizei gehst, Anzeige erstattest, und die Polizei zu dir sagt: „Vielen Dank, dass Sie die Straftat angezeigt haben. Wir werden allerdings keine Ermittlungen aufnehmen. Wir können nicht sicher sagen, ob wir den Täter überhaupt finden, und außerdem ist uns das ganze Verfahren auch viel zu teuer.“? Du wärst wahrscheinlich – zu Recht – ziemlich entsetzt. Offen gesprochen, uns geht es da ganz ähnlich.