Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, nicht so auf Herrn Lindner einzugehen…. weiterlesen
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Mario Krüger: „Ich stelle fest, dass die Schere zwischen strukturstarken und strukturschwachen Gemeinden bezogen auf die Gewerbesteuereinnahmen immer größer wird.“
Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2015
Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen! Meine Herren! Herr Präsident! Lassen Sie mich erst einmal auf das eingehen, was gerade von… weiterlesen
Martina Maaßen: „Entgegen der Wahrnehmung der FDP ist beim sozialen Arbeitsmarkt die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt das Ziel.“
Antrag der FDP zur besseren Betreuung von Langzeitarbeitslosen
Martina Maaßen (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt, die Zahl der SGB-II-Arbeitslosen in NRW befindet sich… weiterlesen
Daniela Schneckenburger: „Bauen mit Holz ist ein Beitrag zum Klimaschutz, ist ein Beitrag zur CO2-Vermeidung.“
Antrag von CDU und FDP zum Bauen mit Holz
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Deppe, ich freue mich sehr, dass die… weiterlesen
Dr. Birgit Beisheim: „Die Ladeinfrastruktur muss koordinativ wachsen.“
Antrag der Piraten zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Einschätzungen der Herren Kollegen Bell… weiterlesen
Ali Bas: „Das Gesetz zur Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften reagiert auf die Glaubensvielfalt in NRW.“
Gesetzentwurf zum Körperschaftsstatusgesetz
Ali Bas (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! NRW ist mit seinen rund 18 Millionen Einwohnerinnen… weiterlesen
Da wird Stricken zur Nebensache – 29 Jugendliche in der Rolle der Grünen
6. Jugend-Landtag NRW
Vom 4. bis 6. September 2014 fand der 6. Jugendlandtag im Landesparlament in Düsseldorf statt. Aus ganz NRW reisten hierfür 237 Jugendliche an, um drei Tage auf den Abgeordneten-Stühlen Platz zu nehmen. Entsprechend der Anzahl der Abgeordneten haben 29 Jugendliche die GRÜNE Fraktion repräsentiert. Bis Samstag haben sie intensive Einblicke in die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier erhalten. Hier einige Stimmen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu, warum sie sich beworben haben und was sie von der Teilnahme erwartet haben:
Verantwortung übernehmen – Zügig mehr irakische Flüchtlinge aufnehmen
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen
I. Ausgangssituation Die Terrorgruppe des „Islamischen Staates“ geht brutal gegen die nicht-sunnitische Bevölkerungsgruppen im Irak vor. Betroffen sind insbesondere Jesiden,… weiterlesen
Der Bund muss seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in Nord-rhein-Westfalen nachkommen – Anstatt der Pkw-Maut ist ein rechtssicheres und gerechtes Finanzierungskonzept für NRW notwendig
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine umfangreiche und vielfältige Verkehrsinfrastruktur, die das Ergebnis der volkswirtschaftlichen Leistungen vieler Generationen ist. Diese … weiterlesen
Arndt Klocke/Reiner Breuer: „NRW für nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung statt unsinniger Pkw-Maut“
Rot/Grün
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen einen umfassenden gemeinsamen Antrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beschlossen (siehe Anhang). Dieser Antrag enthält auch eine klare Absage an die von Bundesverkehrsminister Dobrindt entworfene Pkw-Maut. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Arndt Klocke, und der SPD-Fraktion, Reiner Breuer: