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GRÜNE Fraktion mit neuem Vorstand

Mehrdad Mostofizadeh ist neuer Fraktionsvorsitzender. Neu in den Vorstand gewählt wurden Josefine Paul und Norwich Rüße.

Große Koalition macht große Rolle rückwärts

Daniela Schneckenburger in unserem Blog zur energetischen Gebäudesanierung:

Der Koalitionsausschuss der Großen Koalition hat diese Woche deutlich gemacht, dass die Jahre bis 2017 verlorene Jahre für die dringend benötigte energetische Sanierung von Gebäuden sein werden: Für die Einführung eines Steuerbonus für energetische Sanierung hatte die Große Koalition keine Kraft. Das ist nicht nur eine mittelstandsfeindliche Politik gegen das Handwerk, sondern auch klimapolitisch falsch.

Reiner Priggen: Abschied als Fraktionsvorsitzender

In der Fraktionssitzung hat Reiner Priggen bekannt gegeben, bei der turnusgemäßen Wahl des Fraktionsvorstands nicht erneut als Vorsitzender zu kandidieren.
Reiner Priggen dazu: „Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass es sinnvoll ist, an dieser Stelle zu übergeben an diejenigen, die nach der Landtagswahl für mögliche Koalitionsverhandlungen zur Verfügung stehen.“