Heute ist der „Welttag gegen Internetzensur“. Seit 2001 wird dieser Tag von der Organisation Reporter ohne Grenzen durchgeführt. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Grenzenloses Internet“ und macht erneut auf die Angriffe auf die Presse- und Informationsfreiheit im Internet aufmerksam.
Alle Nachrichten
Ohne Bienen keine Pflanzen und keine Erträge
Zum erfolgreichen Rechtsstreit des BUND meint Norwich Rüße:
Wenn Produkte Bienen gefährden, muss das auch gesagt und geschrieben werden dürfen. Das hat das Landgericht Düsseldorf heute erfreulicherweise klargestellt. Herzlichen Glückwunsch an den BUND!
Europäisches Semester kritisch begleiten – Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP
Hintergrund Die Freien Berufe tragen zur Entwicklung und Sicherung unseres Gemeinwesens bei und versorgen die Bevölkerung mit notwendigen Dienstleistungen hoher… weiterlesen
Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte ermöglichen und Attraktivität von Volksfesten mit sicheren Fahrgeschäften erhalten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
I. Bauliche Anlagen auf Volksfesten, insbesondere Fahrgeschäfte, nehmen im Bauordnungsrecht aller Bundesländer eine Sonderstellung als Fliegende Bauten ein. Anders als… weiterlesen
Heimische Bio-Landwirtschaft braucht Sicherheit – keine Totalrevision der EU-Öko-Verordnung
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausgangslage Die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln steigt kontinuierlich an. Allein im Jahr 2013 ist der bundesweite Umsatz wieder um sieben Prozent… weiterlesen
Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Landtag stellt fest: Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II sowie des Maßstäbe- und des Finanzausgleichsgesetzes Ende 2019 stehen Bund… weiterlesen
Gründungen im Handwerk fördern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage und Herausforderungen Das Handwerk nimmt in NRW wirtschaftspolitisch eine besondere Rolle ein. Jedes vierte Unternehmen in unserem Land… weiterlesen
Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Ganzheitliches Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus entwickeln
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Spätestens seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien ist auch in Deutschland ein größerer Zulauf zu salafistischen Netzwerken zu beobachten…. weiterlesen
Der Schlüssel zum Erfolg? Mindestens die Hälfte für Frauen!
Weltfrauentag 2015
Zum Internationalen Frauentag am 8. März haben wir unsere Abgeordneten befragt: Was ist für euch der Schlüssel zum Erfolg für Frauen? Immer noch verdienen Frauen oft weniger. In Führungspositionen in Wirtschaft und Politik sind sie immer noch deutlich unterrepräsentiert. Wie schaffen wir es, dass Frauen mindestens so erfolgreich sind wie Männer? Hier sind die Antworten:
Erhöhung der Regionalisierungsmittel muss vom Bund umgesetzt werden
Rolf Beu im Blog zu den gestiegenen Fahrgastzahlen in NRW
Gerade hat die Deutsche Bahn AG (DB AG) ihre Fahrgastzahlen für NRW veröffentlicht. Die erneute Steigerung der Fahrgastzahlen in den Zügen der DB AG ist ein deutlicher Beweis, dass NRW das Bahnland Nummer eins in Deutschland ist und bleibt. Die über 331 Millionen BahnkundInnen sind ein erneut klares Signal in Richtung der schwarz-roten Bundesregierung, NRW nicht weiter bei der ÖPNV-Förderung zu benachteiligen.