Zur RWE-Jahreshauptversammlung erklärt Reiner Priggen, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
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Bund schafft mit ÖPP-Unterstützung Schattenhaushalte
Zu den Ergebnissen der Fratzscher-Kommission meint Arndt Klocke
Marode Brücken und verfallene Schulen zeigen: Deutschland lebt von der Substanz. Die Große Koalition hat trotz hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen nicht den Investitionsstau aufgelöst. Und Gabriel und Schäuble sind weiter auf dem falschen Weg.
„Operation Last Chance“ – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
I. Ausgangslage 2013 startete das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Deutschland die Kampagne „Operation Last Chance“, mit deren Hilfe die letzten noch lebenden… weiterlesen
Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
I. Sachverhalt Schulen stehen in der Verantwortung, alle Kinder individuell nach ihren Fähigkeiten zu fördern und bei Bedarf besondere Unterstützung… weiterlesen
Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden, so steht es seit 1994 in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland…. weiterlesen
Geräuscheinwirkungen von Kindern und Jugendlichen auf Sportanlagen anders bewerten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage In vielen Städten und Gemeinden schwelt seit einiger Zeit ein Konflikt zwischen Sportvereinen und den Anwohnerinnen und Anwohnern… weiterlesen
Raus aus der Illegalität: Für einen kontrollierten Cannabis-Konsum
Cannabis-Tag am 20.4.2015
Seit Jahren ist Cannabis in Deutschland verboten, seit Jahren steigt der Konsum stetig an. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Dies zeigt, dass das Verbot nicht wirkt und nach Expertenangaben weder Jugendliche noch Erwachsene vom Konsum abhält.
Vorratsdatenspeicherung: Der Generalverdacht gegen uns alle bleibt
Zu den Schwarz-Roten Plänen schreibt Matthi Bolte in unserem Blog
Seit Mittwoch ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung setzt ihr Vorhaben nun doch in die Tat um, die… weiterlesen
Brems: NRW baut Vorreiterrolle beim Klimaschutz aus
Zum vom Kabinett beschlossenen Klimaschutzplan erklärt Wibke Brems, klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Herzlich Willkommen, Karin Schmitt-Promny!
3 Fragen an die neue Grüne Abgeordnete
Karin Schmitt-Promny ist neue Abgeordnete in der Grünen Fraktion. Sie rückt für Daniela Schneckenburger nach, die den Landtag verlassen hat und nun Schuldezernentin in Dortmund ist.