Arif Ünal (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die Novellierung des Krankenhausgestaltungsgesetzes und… weiterlesen
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Verena Schäffer: „Aber Meldeauflagen sind kein Allheilmittel, sondern können nur ein Baustein sein gegen diejenigen, die den Fußball missbrauchen.“
Gesetzentwurf der CDU zum Polizeigesetz
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Golland, ich hatte noch ein bisschen auf eine Steilvorlage… weiterlesen
Sigrid Beer: „Wir hätten diesen Antrag hier nicht gebraucht. Das Ganze ist schon längst im Prozess.“
Antrag der FDP zum Zuschnitt der Wahlkreise
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An zwei Stellen bin ich etwas erstaunt. Ich sage… weiterlesen
Norwich Rüße: „Wir wollen, dass die EU-Ökoverordnung fort- und weiterentwickelt wird, die Schwachstellen ausgemerzt werden und auf die neuen Herausforderungen reagiert wird.“
Gemeinsamer Antrag gegen die Totalrevision der EU-Öko-Verordnung
###NEWS_VIDEO_1### Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir waren als Ausschuss im Februar – Herr Busen, ich… weiterlesen
Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf am 4. Februar 2015 wurde von den Expertinnen und Experten die Notwendigkeit geäußert, hinsichtlich einzelner… weiterlesen
Offene Daten für alle
Matthi Bolte zum Start des Open-Data Portals:
Heute geht die Umsetzung der Open.NRW Strategie in eine neue Stufe. Mit dem Start des Portals für offene Daten setzen wir ein zentrales Ziel für mehr Transparenz, politische Beteiligung und wirtschaftliche Innovation in Nordrhein-Westfalen.
Bio-Landwirtschaft braucht Sicherheit
Norwich Rüße zur Revision der EU-Öko-Verordnung:
Da heute ein Treffen aller LandwirtschaftsministerInnen in der EU zur geplanten Novellierung der EU-Öko-Verordnung stattfindet, appelliere ich an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, keine Totalrevision der EU-Öko-Verordnung auf dem Rücken der Bio-Bäuerinnen und Bauern zuzulassen.
Mehr Partizipation von Frauen in Kunst und Kultur
Dr. Ruth Seidl fordert
Die neue Studie des Frauenkulturbüros NRW „Frauen in Kunst und Kultur – Zwischen neuem Selbstbewusstsein und Quotenforderungen“, die von Prof. Heiner Barz und Meral Cerci erstellt wurde, befasst sich mit der Frage, wie es um die Gleichstellung von Mann und Frau in öffentlich geförderten Kulturinstitutionen in NRW bestellt ist und wurde diese Woche im Kulturausschuss des Landtages vorgestellt.
Baş/Asch: Verfassungsgerichtsurteil setzt wichtiges Zeichen
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen mit der Verfassung nicht vereinbar ist erklären Ali Baş, Sprecher für interreligiösen Dialog, und Andrea Asch, kirchenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Verkehrspolitischer Unsinn Gigaliner in NRW nicht willkommen!
Arndt Klocke meint:
In NRW bröckeln die Autobahnbrücken des Bundes unter der Last der vielen Lkw und Herr Dobrindt verkündet, wie er noch mehr Güter auf die Straße holen will. Maut und Gigaliner – Minister Dobrindt wird seinem Ruf als verkehrspolitischem Geisterfahrer weiter gerecht.