I. Ausgangslage Unter dem Deckmantel der Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie soll in Österreich trotz staatlicher Ausfallhaftung ein Schuldenmoratorium und eine… weiterlesen
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Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration – Neue Möglichkeiten des Arbeits-marktzugangs für Flüchtlinge effektiv nutzen, Förderungslücken schließen.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Sachverhalt Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr…. weiterlesen
Düker: Jetzt müssen den Worten aber auch schnell konkrete Taten folgen
Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die EU hat geholfen, eine Epoche des Friedens zu schaffen“
Interview mit Stefan Engstfeld zum Europatag 2015:
„Europa ist hier! – In Vielfalt geeint!“ ist das Motto des heutigen Europatags. Am 9. Mai 1950 stellte der französische Außenminister Robert Schuman seine Vision einer neuen politischen Zusammenarbeit in Europa vor. Wir sprechen mit unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und europapolitischen Sprecher, Stefan Engstfeld, über europäische Erfolge und Herausforderungen wie eine gemeinsame Flüchtlingspolitik:
Viele Aktionen, ein gemeinsames Ziel für Menschen mit Behinderung
Am Protesttag zur Gleichstellung schreibt Manuela Grochowiak-Schmieding in unserem Blog
Miteinander reden statt übereinander, die Welt mit den Augen des anderen sehen, im Gespräch Vorurteile überwinden: Am heutigen „Tag der Begegnungen“ finden deutschlandweit viele Aktionen statt, die den Austausch von Menschen mit und ohne Behinderungen fördern.
Verena Schäffer: „Ich finde, dass ihr Antrag an vielen Stellen zu kurz gesprungen ist.“
Antrag der CDU zur Verbesserung der Polizeiausbildung
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU hat gerade bei Herrn Lohns Einführung des Antrags… weiterlesen
Dr. Birgit Beisheim: „Sie zeichnen in Ihren Anträgen ein Bild unseres Landes, was sich mit der Realität überhaupt nicht deckt.“
Anträge von CDU und FDP zu Unternehmensgründungen
Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hafke, ich… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Europa muss endlich damit aufhören, den Schutz vor Flüchtlingen wichtiger zu nehmen als den Schutz von Flüchtlingen.“
Antrag der Piraten zur Seenot-Rettung von Flüchtlingen
###NEWS_VIDEO_1### Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Stunde sind weltweit 50 Millionen Menschen… weiterlesen
Manuela Grochowiak-Schmieding: „Die Umwandlung unserer Gesellschaft in eine inklusive Gesellschaft und die Gestaltung des Bundesteilhabegesetzes sind Teile dieses Prozesses.“
Antrag von SPD und GRÜNEN für ein Bundesteilhabegesetz
###NEWS_VIDEO_1### Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstbestimmung, gleichberechtigte Teilhabe, persönliche Entfaltung und vieles andere sind Ansprüche,… weiterlesen
Arif Ünal: „Mit dem neuen Pflegegesetz, das wir verabschiedet haben, haben wir Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße Ausrichtung und Stärkung der Pflege auf den Weg gebracht.“
Antrag der CDU zur Aufwertung von Pflegeberufen
Arif Ünal (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Stärkung der Attraktivität der Pflegeberufe ist… weiterlesen