Die CDU-Fraktion hat heute einen Entschließungsantrag zur Debatte um die Volksinitiative zum verkürzten Abitur angekündigt. Damit lieferte die CDU im Schulausschuss auch die Begründung für ihre Enthaltung zu diesem Thema in der parlamentarischen Diskussion. Der Antrag setzt sich allerdings nicht mit den Forderungen der Initiative auseinander, sondern entspricht inhaltlich den Empfehlungen des Runden Tisches.
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Marktgesetz kommt nicht mehr in dieser Legislaturperiode
In einer Gesprächsrunde haben sich Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, auf folgendes Vorgehen geeinigt: In dieser Legislaturperiode wird es kein neues Marktgesetz geben, die bestehenden Regelungen werden nicht geändert.
Matthi Bolte: „Sie sagen auch nicht, welchen Mehrwert das haben soll“
Antrag der PIRATEN zu Thema Überwachung und Transparenz
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Kollege Kruse hat es gerade schon angesprochen: Über die Vorratsdatenspeicherung… weiterlesen
Wibke Brems: „Die wahren Vorteile der Digitalisierung und der Verschränkung mit der Energiewende gehen noch viel weiter über das hinaus“
Antrag der CDU zur Energiewende
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Viel zu selten diskutieren… weiterlesen
Monika Düker: „Genau das, was Sie hier einfordern, haben Sie doch in Ihrer real existierenden Regierungszeit völlig demontiert“
Antrag der CDU zu den Krankeständen in der Landesverwaltung
Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohe Krankenstände sind in jeder Organisation – ob in der… weiterlesen
Sigrid Beer: „Wir dürfen keine Rückwärtsrolle machen, sondern müssen alle Lehrerenergien auf diesen gelingenden Prozess konzentrieren“
Volksinitiative "G9 jetzt!"
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, niemand geht kalt mit der Volksinitiative um, niemand… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir haben momentan leider viele sehr erschütternde Anlässe, um diese Debatte zu führen“
Antrag der PIRATEN für eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Golland, die Debatte über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte… weiterlesen
Oliver Keymis: „Werbefreiheit ist ein Alleinstellungsmerkmal“
Antrag zur Reduzierung von Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Oliver Keymis (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Gelegenheit, noch ein paar Sätze… weiterlesen
Mario Krüger: „Das ist im Interesse der Kommunen“
Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse
Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage – um es einmal so zu formulieren –: Glück… weiterlesen
Mostofizadeh: Ein solider Haushalt mit starken rot-grünen Schwerpunkten
Zur heutigen Vorstellung der Mittelfristigen Finanzplanung und des Haushaltsentwurf 2016 erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: