Ausgangslage Eine breite Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Und auch der Bundesrat hat… weiterlesen
Alle Nachrichten
Übergang beeinträchtigter junger Menschen ins Erwerbsleben nicht gefährden – sonderpädagogische Förderung an Berufskollegs bedarfsgerecht gestalten
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
I. Der Landtag stellt fest: Für junge Menschen, die in ihrem bisherigen schulischen Bildungsverlauf auf besondere Unterstützung angewiesen waren, ist… weiterlesen
Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der Piraten
I. Die Möglichkeit der freien Internetnutzung, immer und überall, gewinnt in unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung. Eine flächendeckende Versorgung Nordrhein-Westfalens… weiterlesen
Oliver Keymis/Alexander Vogt: Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrittweise reduzieren
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN wollen zum nächsten Landtagsplenum einen Antrag zur Qualitätssteigerung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einbringen. Darin fordern sie die Landesregierung auf, im Länderkreis auf eine Werbereduzierung bei ARD und ZDF hinzuwirken.
Seidl: Dreiste Verschleierungstaktik
Zur Debatte im Wissenschaftsausschuss über die „Noten-Affäre“ Armin Laschets erklärt Dr. Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Matthi Bolte/Alexander Vogt/Lukas Lamla: „Bürgernetze ausbauen und weiter stärken“
Kostenloser Internetzugang für alle und überall – dafür wollen sich die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und Piraten in NRW durch… weiterlesen
Norbert Römer/Mehrdad Mostofizadeh: „Ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und den Kommunen“
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute beschlossen, dass die von der Bundesregierung zusätzlich für 2015 gewährten Mittel zur… weiterlesen
GRÜNE Abgeordnete besuchen digitale Vorreiter
Die Digitaliserung verändert, wie wir arbeiten und produzieren. Die Grünen Abgeordneten Matthi Bolte, Wibke Brems und Reiner Priggen haben Vorreiter der Industrie 4.0 im Spitzencluster „it’s OWL“ besucht.
Flüchtlinge schützen, nicht Grenzen!
Auf Einladung der Evangelischen Landeskirchen in Westfalen und dem Rheinland machten sich vergangene Woche unsere Landtagsabgeordneten Martina Maaßen und Herbert Goldmann ein Bild von der Lage der Flüchtlinge in Süditalien und Griechenland. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, was Deutschland gegen das Sterben von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer tun kann.
Rechte und antisemitische Straftaten nehmen in NRW zu
Aktuelle Zahlen
In regelmäßigen Abständen erfragt unsere innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer die Entwicklung derjenigen Straftaten in NRW, die rechten und antisemitischen Hintergrund haben. Die neuesten Zahlen des Landesinnenministeriums sind beunruhigend.