Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt dient dazu, um die Mittel, die wir jetzt vom… weiterlesen
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Norwich Rüße/Norbert Meesters: Naturschutzgesetz liefert geeignete Antworten auf die wachsenden Herausforderungen des Naturschutzes
Das Landeskabinett hat nun die Eckpunkte für das Naturschutzgesetz verabschiedet. Mit diesem soll das bisherige Landschaftsgesetz abgelöst werden. Die Landesregierung will stärker gegen das fortschreitende Artensterben in NRW vorgehen und hat mit der Novelle einen weiteren Baustein für die Neuausrichtung der Naturschutzpolitik vorgelegt. Dazu erklären Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Norwich Rüße, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Sigrid Beer: „Das hat mit gutem Föderalismus nichts zu tun“
Antrag der FDP zur Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bund
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat aus einer… weiterlesen
Sigrid Beer: „Die Schule ist ein Raum religiöser wie weltanschaulicher Freiheit“
12. Schulrechtsänderungsgesetz - 2. Lesung
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte da anfangen, wo Kollege Kaiser aufgehört hat,… weiterlesen
Verena Schäffer: „Es gibt andere Möglichkeiten, als immer nur nach Strafverschärfungen zu rufen“
Antrag der CDU zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe Einsatzkräfte
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Lieber Hans-Willi, die Spitze möchte ich gerne aufgreifen. Es gibt Regierungskonstellationen – momentan insbesondere auf… weiterlesen
Beer/Hendricks: Kein sachlicher Dissens, sondern rein politisches Kalkül auf dem Rücken der Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer
Die CDU-Fraktion hat heute einen Entschließungsantrag zur Debatte um die Volksinitiative zum verkürzten Abitur angekündigt. Damit lieferte die CDU im Schulausschuss auch die Begründung für ihre Enthaltung zu diesem Thema in der parlamentarischen Diskussion. Der Antrag setzt sich allerdings nicht mit den Forderungen der Initiative auseinander, sondern entspricht inhaltlich den Empfehlungen des Runden Tisches.
Marktgesetz kommt nicht mehr in dieser Legislaturperiode
In einer Gesprächsrunde haben sich Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, auf folgendes Vorgehen geeinigt: In dieser Legislaturperiode wird es kein neues Marktgesetz geben, die bestehenden Regelungen werden nicht geändert.
Matthi Bolte: „Sie sagen auch nicht, welchen Mehrwert das haben soll“
Antrag der PIRATEN zu Thema Überwachung und Transparenz
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Kollege Kruse hat es gerade schon angesprochen: Über die Vorratsdatenspeicherung… weiterlesen
Wibke Brems: „Die wahren Vorteile der Digitalisierung und der Verschränkung mit der Energiewende gehen noch viel weiter über das hinaus“
Antrag der CDU zur Energiewende
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Viel zu selten diskutieren… weiterlesen
Monika Düker: „Genau das, was Sie hier einfordern, haben Sie doch in Ihrer real existierenden Regierungszeit völlig demontiert“
Antrag der CDU zu den Krankeständen in der Landesverwaltung
Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohe Krankenstände sind in jeder Organisation – ob in der… weiterlesen