Der Stellwerksausfall an einer der meistbefahrenen Bahnstrecken Europas trifft seit Sonntag Hunderttausende Pendler. Jetzt ist klar, dass ein technischer Defekt den Brand verursacht hat. Ob und wenn ja wie schnell das Stellwerk repariert werden kann, ist aber weiter unsicher. Die Bahn muss dies jetzt schnell klären, die entsprechenden Baumaßnahmen mit Hochdruck angehen und auch andernorts entschieden in moderne Stellwerke investieren.
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Klocke: Grüne Verkehrspolitiker lehnen Grundgesetzänderung für Straßenbaugesellschaft ab
Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forcierte Straßenbaugesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen findet keine Zustimmung bei Grünen Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern.
„Safe Harbor“ ist gescheitert – jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen!
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs meint Matthi Bolte:
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil gesprochen und das „Safe Harbor“-Abkommen für ungültig erklärt: ein guter Tag für die Grundrechte und den europäischen Datenschutz. Dieses Urteil honoriert auch das Engagement der Zivilgesellschaft für die Achtung der Grundrechte im digitalen Zeitalter.
Mario Krüger / Lisa Steinmann: „Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt“
Gestern hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes auf den Weg gebracht, die in den nächsten Wochen und Monaten in Kraft treten sollen.
Reiner Priggen: „Die Braunkohle ist der Energieträger, der das größte Opfer von denjenigen verlangt, die auf diesen Flächen wohnen“
Aktuelle Stunde der FDP zur Zukunft der Braunkohle
###NEWS_VIDEO_1### Reiner Priggen (GRÜNE): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Auch von meiner Seite persönlich und für meine Fraktion Herrn Kufen, Herrn… weiterlesen
Wibke Brems: „Die Rahmenbedingungen haben sich gravierend verändert“
Aktuelle Stunde der FDP zur Zukunft der Braunkohle
###NEWS_VIDEO_1### Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer gedacht hat,… weiterlesen
Herbert Goldmann: „Das ist ein wegweisender Schritt zu einer qualifizierten Öffentlichkeitsbeteiligung“
Gesetzentwurf zum Landesplanungsgesetz
###NEWS_VIDEO_1### Herbert Franz Goldmann (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle es an den… weiterlesen
Hans Christian Markert: „Soziales, Ökonomisches und Ökologisches gleichberechtigt gemeinsam denken“
Antrag von CDU und FDP zum Abfallwirtschaftsplan
###NEWS_VIDEO_1### Hans Christian Markert (GRÜNE): Ja, Herr Präsident, da haben Sie in der Tat recht. Es ist aber auch nicht… weiterlesen
Andrea Asch: „Wir werden das Geld in den Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung stecken“
Antrag der Piraten zum Betreuungsgeld
###NEWS_VIDEO_1### Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite ganz herzlichen Glückwunsch an die neue… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Kommunalparlamente sind keine Parlamente zweiter Klasse oder dritte Liga“
Gemeinsamer Gesetzentwurf zur Stärkung der Kommunalvertretungen
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen haben es eben schon angesprochen: In den Kommunalparlamenten… weiterlesen