Reiner Priggen (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Wüst! Es ist schon spannend. Ich habe eben noch… weiterlesen
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Betroffene erwarten eine lückenlose Aufklärung
Jahrestag der Aufdeckung des NSU: Verena Schäffer und Arif Ünal im Interview
Vor vier Jahren enttarnte sich das rechtsterroristische Netzwerk NSU, das in den dreizehn Jahren zuvor unentdeckt zahlreiche Verbrechen begangen hatte. Gerade die rassistisch motivierten Morde und die beiden Sprengstoffanschläge in Köln haben die Menschen tief erschüttert. Dieses Ausmaß rechter Gewalt und das gezielte Vorgehen konnte sich kaum jemand vorstellen. Aktuell erleben wir, dass die Zahl rechtsextremer und rassistischer Gewalttaten, insbesondere gegen Geflüchtete, wieder massiv steigt.
Martin-Sebastian Abel: „Das ist doch keine Frage von Wahrsagerei, sondern es entspricht der Realität, dass man bestimmte Entwicklungen nicht voraussagen kann“
Gesetzentwurf zum vierten Nachtragshaushalt 2015
Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Optendrenk, wenn Sie jetzt wirklich den Ankauf einer Steuer-CD,… weiterlesen
Reiner Priggen: „Eine ländliche Kommune ohne Einzelhandel verarmt genauso wie eine entsprechende Kommune in den Ballungszentren“
Antrag von GRÜNEN und SPD zu digitalem und lokalem Handel
Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beobachten im Einzelhandel permanente Veränderungsprozesse. Die Namen Woolworth, Karstadt, Horten… weiterlesen
Speicher aus NRW für die Energiewende
Wibke Brems im Interview
Die Energiewende schreitet voran. Immer mehr Sonnen- und Windenergie fließt in unsere Stromnetze. Doch Haushalte, Betriebe und Büros brauchen auch dann Strom, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Damit die Energiewende erfolgreich sein kann, müssen wir also Wege finden, Strom für diese Zeiten speichern.
Fristverlängerung nimmt Druck aus dem Kessel
Zu den Fristverlängerungen für Lehramtskandidaten in Examensstudiengängen erklärt Ali Bas
Im Gesetzentwurf zum Lehrerausbildungsgesetz der Landesregierung sind die Fristen zum Ablegen des Ersten Staatsexamens um ein Jahr verlängert worden (je nach Lehramt dann mindestens bis September 2017 statt nur bis September 2016). Eine weitere Verlängerung wird für besondere Härtefälle und Wiederholungsprüfungen nach nicht bestandener Erster Staatsprüfung ermöglicht.
Erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen NRW und Benelux-Staaten fortsetzen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausgangslage Nordrhein-Westfalen bildet zusammen mit seinen Nachbarländern Niederlande, Belgien und Luxemburg eine hinsichtlich Wirtschaftskraft, Interaktionsdichte und kultureller Vielfalt einzigartige europäische… weiterlesen
NRW braucht eine Grundbildungsoffensive
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen Teil 2 I. Ausgangssituation In Nordrhein-Westfalen gelten schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen als funktionale Analphabeten,… weiterlesen
Bund muss alle Kosten für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Kommunen übernehmen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Ausgangssituation Grundlage für die Schaffung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) war die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr… weiterlesen
Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken – Innerstädtische Quartiere und ländliche Räume brauchen Vielfalt und Versorgungssicherheit
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
I. Sachverhalt In der öffentlichen Debatte über die zunehmende Digitalisierung des Handels stehen in erster Linie die Bedrohungen und Risiken… weiterlesen