###NEWS_VIDEO_1### Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal im Namen aller Obleute und Kollegen herzlichen Dank… weiterlesen
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Mario Krüger: „Es geht darum, dass wir die Investitionstätigkeit im kommunalen Raum ankurbeln wollen“
Gesetzentwurf zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
###NEWS_VIDEO_1### Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen, meine Herren! Herr Präsident! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es sind immerhin noch vier, fünf… weiterlesen
Grüne Familienpolitik wirkt
Vorstellung des Familienberichts
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Flächenland Familien zu ihrer Lebenssituation, ihren Wünschen und ihren Problemen befragt. Die Ergebnisse hat die Landesregierung in einem Familienbericht zusammengefasst, den die scheidende Familienministerin Ute Schäfer heute im Landtag vorstellte.
Mostofizadeh/Römer: „NRW investiert frei werdendes Betreuungsgeld in frühkindliche Bildung“
Auf dem Flüchtlingsgipfel des Bundeskanzleramts haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld für die frühkindliche Bildung zu verwenden. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW, und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die Welt will sich ändern
Globale Nachhaltigkeitsziele beschlossen
Die Weltgemeinschaft hat es geschafft: am Wochenende haben sich die UN-Mitgliedsstaaten nach langen Verhandlungen auf 17 globale Nachhaltigkeitsziele geeinigt.
Nein zu Fracking – Schutz unseres Trinkwassers geht vor
Landesenwicklungsplan
Die Förderung von unkonventionellem Erdgas, das so genannte Fracking, wird in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht genehmigt, da die Folgen insbesondere für die Trinkwasserversorgung nicht absehbar sind. Diese Sichtweise hat nun auch – auf Grüne Initiative hin – Eingang in den Landesentwicklungsplan (LEP) gefunden.
Schutz vor Gewalt und Recht auf Unversehrtheit für Menschen mit Behinderung umfassend gewährleisten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Menschenrecht auf Unversehrtheit der Person wahren! Menschen mit Behinderung sind auch heute noch – in Zeiten der Inklusion –… weiterlesen
Betreuungsgeld abgeschafft: Freiwerdende Mittel für frühkindliche Bildung verwenden!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausgangslage Das Betreuungsgeld wurde 2012 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedet und trat im August 2013 in Kraft. Diese Geldleistung… weiterlesen
Ein guter Tag für die Menschen im Rheinischen Revier und das Klima
Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II beschlossen
Heute hat die rot-grüne Landesregierung den Entwurf der 3. Leitentscheidung zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II beschlossen. Das erste Mal in der Geschichte wird nun ein genehmigter Tagebau verkleinert.
Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP
I. Ausgangslage Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes und die Keimzellen der Demokratie. Auf der kommunalen Ebene… weiterlesen