Was viele befürchtet haben, hat die DB jetzt eingeräumt: Nach dem Stellwerksbrand in Mülheim/Ruhr müssen Kundinnen und Kunden der Bahn etliche Monate lang mit erheblichen Problemen auf einer der zentralen Schienenachsen in NRW leben. Bis März 2016 wird es voraussichtlich dauern, das veraltete Stellwerk zu reparieren. Die Verantwortung für mehrere Monate Zugausfälle und Verspätungen trägt die Deutsche Bahn AG. Für kurzfristige betriebswirtschaftliche Erfolge lässt sie größtenteils steuerfinanzierte öffentliche Infrastruktur verfallen. Deshalb muss sie jetzt auch Fahrgäste entschädigen und endlich in die Schieneninfrastruktur investieren.
Alle Nachrichten
NRW unterstützt Forschung ohne Tierleid
Centrum für Ersatzmethoden zum Tierversuch geht offiziell an den Start
Tierversuche sind ethisch, aber auch methodisch umstritten. Die Ergebnisse sind nur begrenzt auf den Menschen übertragbar. Wir brauchen deshalb dringend Alternativ- und Ersatzmethoden, um auch in Zukunft sichere Medikamente zu haben und tausendfaches Tierleid zu verhindern. Die Abschaffung von Tierversuchen geht über ihren Ersatz.
Die Bahn muss in moderne Stellwerke investieren
Rolf Beu erklärt zum Stellwerksbrand in Mülheim:
Der Stellwerksausfall an einer der meistbefahrenen Bahnstrecken Europas trifft seit Sonntag Hunderttausende Pendler. Jetzt ist klar, dass ein technischer Defekt den Brand verursacht hat. Ob und wenn ja wie schnell das Stellwerk repariert werden kann, ist aber weiter unsicher. Die Bahn muss dies jetzt schnell klären, die entsprechenden Baumaßnahmen mit Hochdruck angehen und auch andernorts entschieden in moderne Stellwerke investieren.
Klocke: Grüne Verkehrspolitiker lehnen Grundgesetzänderung für Straßenbaugesellschaft ab
Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forcierte Straßenbaugesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen findet keine Zustimmung bei Grünen Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern.
„Safe Harbor“ ist gescheitert – jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen!
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs meint Matthi Bolte:
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil gesprochen und das „Safe Harbor“-Abkommen für ungültig erklärt: ein guter Tag für die Grundrechte und den europäischen Datenschutz. Dieses Urteil honoriert auch das Engagement der Zivilgesellschaft für die Achtung der Grundrechte im digitalen Zeitalter.
Mario Krüger / Lisa Steinmann: „Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt“
Gestern hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes auf den Weg gebracht, die in den nächsten Wochen und Monaten in Kraft treten sollen.
Reiner Priggen: „Die Braunkohle ist der Energieträger, der das größte Opfer von denjenigen verlangt, die auf diesen Flächen wohnen“
Aktuelle Stunde der FDP zur Zukunft der Braunkohle
###NEWS_VIDEO_1### Reiner Priggen (GRÜNE): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Auch von meiner Seite persönlich und für meine Fraktion Herrn Kufen, Herrn… weiterlesen
Wibke Brems: „Die Rahmenbedingungen haben sich gravierend verändert“
Aktuelle Stunde der FDP zur Zukunft der Braunkohle
###NEWS_VIDEO_1### Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer gedacht hat,… weiterlesen
Herbert Goldmann: „Das ist ein wegweisender Schritt zu einer qualifizierten Öffentlichkeitsbeteiligung“
Gesetzentwurf zum Landesplanungsgesetz
###NEWS_VIDEO_1### Herbert Franz Goldmann (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle es an den… weiterlesen
Hans Christian Markert: „Soziales, Ökonomisches und Ökologisches gleichberechtigt gemeinsam denken“
Antrag von CDU und FDP zum Abfallwirtschaftsplan
###NEWS_VIDEO_1### Hans Christian Markert (GRÜNE): Ja, Herr Präsident, da haben Sie in der Tat recht. Es ist aber auch nicht… weiterlesen