###NEWS_VIDEO_1### Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es jetzt ein bisschen kürzer machen… weiterlesen
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Monika Düker: „Hier geht es darum, dass wir, wenn schon die Abschiebehaft durch einen Richter angeordnet wird, den Vollzug so anständig wie möglich gestalten“
Gesetzentwurf zur Abschiebehaft und Asylbewerberleistungsgesetz
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Lohn, so revolutionär ist… weiterlesen
Seidl/Bell: Land gibt deutlich mehr Geld für Hochschulen und Forschung aus
Derzeit berät der nordrhein-westfälische Landtag den Haushaltsentwurf 2016. Die Ausgaben für Wissenschaft werden vom Parlament gegenüber dem Entwurf der Landesregierung noch einmal erhöht. Dazu erklären Dr. Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Beer/Hendricks: Wir sichern die vielfältigen Angebote im Ganztag
Die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und SPD reagieren auf die Kostensteigerungen und sichern die vielfältigen Angebote der Ganztagsbetreuung. Dafür werden im Landeshaushalt 2016 rund 2,7 Millionen Euro mehr eingeplant. Dazu erklären Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Grüne Abgeordnete besuchen Initiativen für Fairen Handel
Fraktion vor Ort in Eine-Welt-Läden
Ob Schokoladennikolaus, Kaffee oder Blumen: fair gehandelte Waren landen immer häufiger in den Einkaufskörben der Verbraucherinnen und Verbraucher. Von den etwas höheren Preisen profitieren die Erzeugerinnen und Erzeuger in den sogenannten Entwicklungsländern. Durch die höheren Erlöse können sie ihren Angestellten gerechte Löhne zahlen, für sichere Arbeitsbedingungen sorgen und umweltverträglich produzieren.
Die Große Koalition will das EEG beerdigen
Wibke Brems zu 25 Jahren Förderung für Erneuerbare Energien:
Windräder, die sich auf Äckern drehen und Solaranlagen, die Hausdächer schmücken – sie bilden das Fundament unserer neuen, erneuerbaren und… weiterlesen
Grundwasser und Natur in NRW schützen – Neue Düngeverordnung umweltgerecht und praxisnah gestalten
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Europäische Kommission hat im Oktober 2013 wegen der unzureichenden Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Dieses Verfahren… weiterlesen
Integriertes Wertstoffgesetz praxistauglich und ökologisch gestalten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit dem 17. Oktober 2015 liegt der Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums für ein Wertstoffgesetz vor. Das Gesetz ist ein weiterer Schritt… weiterlesen
NRW investiert in Kitas, Offenen Ganztag und Flüchtlingshilfe
Rot-Grün stellt weitere Haushaltsanträge für 2016 vor
Rot-Grün stellt die Weichen für 2016. Von den heute vorgestellten Änderungsanträgen für den Landeshaushalt profitieren vor allem Kinder in Kitas und in der offenen Ganztagsbetreuung. Durch weitere Investitionen in Infrastruktur und Hochschulkooperationen sorgen die Regierungsfraktionen für ein zukunftsfähiges NRW. Das Land stärkt außerdem den Verfassungsschutz im Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus und unterstützt die Kommunen bei der Versorgung geflüchteter Menschen.
Mehrdad Mostofizadeh: „Nur wer Solidarität zeigt, kann im bundesstaatlichen Finanzausgleich überhaupt erfolgreich sein“
Unterrichtung der Landesregierung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eben hat hier der Bundesvorsitzende der FDP gesprochen. Also, wie… weiterlesen