Mit einer Sondersitzung des Plenums zu den Übergriffen in Köln hat vergangene Woche das parlamentarische Jahr 2016 im Landtag begonnen. Im Interview erklärt unser Vorsitzender, Mehrdad Mostofizadeh, welche Themen in diesem Jahr für die GRÜNE Fraktion im Mittelpunkt stehen.
Alle Nachrichten
Engstfeld/Reintke/Giegold: Österreichische Obergrenze ist europarechtswidrig und nicht praktikabel
Zu dem Beschluss Österreichs für eine Flüchtlings-Obergrenze erklären Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Sven Giegold MdEP, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Terry Reintke MdEP, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung:
Beer/Herter: „Lückenlose Aufklärung aller Verantwortlichkeiten“
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht in Köln beschlossen. Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Marc Herter, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion, Sigrid Beer:
Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage In der Silvesternacht 2015/2016 wurden viele Frauen in Köln und anderen Städten in NRW und ganz Deutschland Opfer… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung zu den massiven Straftaten in der Silvesternacht 2015 und zur Frage von rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen („Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015“)
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden… weiterlesen
Frühförderung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Ausgangssituation Frühförderung ist ein Hilfsangebot für Kinder vom Säuglings- bis zum Schulalter, die eine Behinderung haben oder von einer Behinderung… weiterlesen
Unsere Grundwerte gelten uneingeschränkt
#koelnhbf
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich in einer Sondersitzung mit den kriminellen Übergriffen und der sexualisierten Gewalt in der Silvesternacht in Köln beschäftigt. Als Reaktion auf die Ereignisse hat die rot-grüne Koalition einen Maßnahmenkatalog verbschiedet, der 15 Punkte umfasst. Darin geht es unter anderem um eine Aufstockung des Personals in den Staatsanwaltschaften, die verstärkte Präsenz der Polizei auf der Straße, die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Opfer der Straftaten und zugleich die konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund.
Unsere Grundwerte gelten uneingeschränkt Übergriffe aufklären, Opfer unterstützen, Sicherheit gewährleisten, Integration fördern
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Gewalttätige Übergriffe in der Silvesternacht schonungslos aufklären – die Opfer unterstützen In der Silvesternacht waren in Köln und anderen… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Statt die Opfer sexualisierter Gewalt populistisch zu instrumentalisieren, wollen wir Konsequenzen ziehen, die Frauen wirklich helfen und ihre Freiheit und Sicherheit wirksam schützen.“
Unterrichtung der Landesregierung zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erfahrungen der Silvesternacht in Köln machen uns tief betroffen…. weiterlesen
Verena Schäffer: „Es ist doch absurd, wenn Hooligans und Rocker nun meinen, uns Frauen zu beschützen. Wir brauchen ganz sicherlich keinen vermeintlichen Schutz von marodierenden Männerhorden.“
Unterrichtung der Landesregierung zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die massenhaften sexualisierten Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht… weiterlesen