Rot-Grün stellt die Weichen für 2016. Von den heute vorgestellten Änderungsanträgen für den Landeshaushalt profitieren vor allem Kinder in Kitas und in der offenen Ganztagsbetreuung. Durch weitere Investitionen in Infrastruktur und Hochschulkooperationen sorgen die Regierungsfraktionen für ein zukunftsfähiges NRW. Das Land stärkt außerdem den Verfassungsschutz im Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus und unterstützt die Kommunen bei der Versorgung geflüchteter Menschen.
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Mehrdad Mostofizadeh: „Nur wer Solidarität zeigt, kann im bundesstaatlichen Finanzausgleich überhaupt erfolgreich sein“
Unterrichtung der Landesregierung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eben hat hier der Bundesvorsitzende der FDP gesprochen. Also, wie… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Diese Landesregierung ist unbezahlbar“
Landeshaushalt 2016 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei
###NEWS_VIDEO_1### Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich einige Bemerkungen zu den Bereichen… weiterlesen
Andrea Asch: „Insgesamt bedeutet das eine Stärkung der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft“
Landeshaushalt 2016 - Eine-Welt
###NEWS_VIDEO_1### Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in diesen Tagen, dass die Welt immer enger… weiterlesen
Sigrid Beer: „Wir schaffen die strukturellen Verbesserungen gemeinsam, um dieses System langfristig immer besser auszustatten und die Rahmenbedingungen zu verbessern“
Landeshaushalt 2016 - Schule
###NEWS_VIDEO_1### Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass ich mir erst gar keine Rede… weiterlesen
Gudrun Zentis: „Die Weichen werden jetzt gestellt, damit das Wir in unserem Land für alle Menschen gelingen kann“
Landeshaushalt 2016 - Weiterbildung
###NEWS_VIDEO_1### Gudrun Zentis (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat hat man nicht immer… weiterlesen
Arif Ünal: „Kein anderes Bundesland investiert so viel Geld in die Altenpflege“
Landeshaushalt 2016 - Gesundheit und Pflege
###NEWS_VIDEO_1### Arif Ünal (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Opposition kann den Haushaltstitel 15… weiterlesen
Josefine Paul: „Wir haben noch einmal 1 Million Euro auf die Finanzie-rung der Frauenhäuser draufgepackt“
Landeshaushalt 2016 - Frauen
###NEWS_VIDEO_1### Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schneider, das war jetzt wieder etwas aus der Kategorie… weiterlesen
Ünal/Scheffler: Rot-Grün stellt mehr Geld für Menschen mit Behinderungen und für Verbesserungen im Bereich der Pflege älterer Menschen zur Verfügung
Mit dem Haushalt 2016 wird Rot-Grün mehr Geld für Maßnahmen im Bereich der Pflege und für Menschen mit Behinderungen bereitstellen. Für eine zukunftsgerechte Gestaltung der Wohn-, Pflege- und Unterstützungsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden stellt das Land, verteilt auf die nächsten Jahre, insgesamt rund 16 Millionen Euro zur Verfügung. Etwa fünf Millionen Euro sind für den Heimkinderfonds vorgesehen. Dazu erklären Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
Herbert Goldmann: „Es geht bei der vorliegenden Beschlussfassung darum, nicht offenen Auges in ein zeitliches Problem zu laufen“
Gesetzentwurf der FDP zur Landesplanung
###NEWS_VIDEO_1### Herbert Franz Goldmann (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie sehen es… weiterlesen