Die Fraktionen und SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen den Antrag „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“ auf den Weg gebracht. Er wird in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht, um dann in den Fachausschüssen zunächst in Anhörungen beraten zu werden, bevor er dem Plenum abschließend zur Abstimmung vorgelegt wird. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE):
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Arndt Klocke: Nachhaltige Reformen statt Zentralisierung und Privatisierung des Straßennetzes
Zur Positionierung der Verkehrsminister der Bundesländer gegen die von der Bundesregierung gewünschte Bundesfernstraßengesellschaft erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beihilfeberechtigte entlasten und die Beihilfeabrechnung erleichtern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachverhalt Das Verfahren zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen im Krankheitsfall ist für die beihilfeberechtigten Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und… weiterlesen
Kleine und mittlere Schlachtbetriebe in NRW stärken – die Vorteile einer dezentralen Struktur erhalten und fördern!
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist neben Niedersachsen das Zentrum der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland. Mehr als 7,2 Mio. Schweine, 11,5 Mio. Hühner… weiterlesen
Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW.
Antrag von SPD und GRÜNEN
I. Ausgangslage Noch nie haben seit dem Bestehen der Bundesrepublik so viele Menschen Schutz und Zuflucht in unserem Land gesucht… weiterlesen
Mostofizadeh/Beer/El-Mafaalani/Reker/Maier-Hunke: Wir alle sind NRW!
Wie Integration gelingt und welche Herausforderungen und Chancen sie mit sich bringt, darüber haben rund 600 haupt- und ehrenamtlich Engagierte, Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Politik, Medien und Zivilgesellschaft an diesem Samstag im Landtag NRW diskutiert.
Erfolgreiche Integration sichert soziale Gerechtigkeit
Manuela Grochowiak-Schmieding und Jutta Velte zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit:
Zum siebten Mal findet am 20. Februar 2016 der von der UNO ins Leben gerufene „Welttag der Sozialen Gerechtigkeit“ statt…. weiterlesen
Dobrindt-Vorschlag ist kein großer Wurf: Schneller zu Tempo 30!
Arndt Klocke zu angekündigten Änderung der Straßenverkehrsordnung
2015 starben in NRW 521 Menschen im Straßenverkehr, es gab 13.000 Schwerverletzte. An diese traurigen Statistiken hat man sich gewöhnt, genauso an Lärm und Abgase gerade in unseren Städten. Oder doch nicht? Viele Menschen merken, dass die Autofahr-Freiheit – dort wo es trotz Stau noch geht – die Freiheit von Anwohner*innen und schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen einschränkt.
„Wir wollen sexualisierte Gewalt in den Fokus rücken“
Matthi Bolte zur konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses
Am 27. Januar hat der Landtag den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ eingesetzt. Zur heutigen konstituierenden Sitzung haben wir unseren Sprecher im Ausschuss, Matthi Bolte, nach seinen Erwartungen an den Untersuchungsausschuss gefragt.
Fünf Grüne Initiativen für ein Internet ohne Hass
Matthi Bolte zum Safer Internet Day
Der Digitale Wandel kann eine bessere, offenere und demokratischere Welt ermöglichen. Doch das Internet bietet auch Platz für Hasskommentare, fremdenfeindliche Hetze und Beleidigungen. Darum geht es beim diesjährigen Safer Internet Day, der jährlich unter dem Motto „Play your Part for a better Internet“ am zweiten Tag der zweiten Woche des zweiten Monats stattfindet. Er geht auf die Initiative der Europäischen Union und INSAFE (Internet Safety for Europe) zurück.