###NEWS_VIDEO_1### Karin Schmitt-Promny (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Stamp hat eben gesagt, die FDP… weiterlesen
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Wibke Brems: „Es wäre eine wichtige Forderung, dass es endlich wirklich lastflexible Strompreise gibt“
Antrag der Piraten zur Digitalisierung der Energiewende
###NEWS_VIDEO_1### Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung der Energiewende ist das unterschätzte… weiterlesen
Gute Einigung über Finanzierung von Flüchtlingskosten und Kindertagesstätten in NRW
Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten beendet worden. Verhandelt wurde über die künftige Erstattung der Flüchtlingskosten, über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung sowie über die grundlegende Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes. Bei der Erstattung der Kosten über das Flüchtlingsaufnahmegesetz stockt das Land die Pauschalen für die Kommunen auf rund 1,948 Milliarden Euro auf und wird eine Jahrespauschale an die Kommunen zahlen. Darin enthalten sind die vom Bund zugesagten Zuweisungen von insgesamt 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt.
Dr. Ruth Seidl: „Das Rückgrat der nordrhein-westfälischen Wirtschaft ist in der Tat der Mittelstand“
Antrag der FDP zur Forschungsförderung
###NEWS_VIDEO_1### Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP!… weiterlesen
Monika Düker: „Es geht nicht darum, die Menschen gar nicht abzuschieben, sondern darum, im humanitären Einzelfall auch für eine humanitäre Lösung zu stehen“
Antrag der Piraten zu einem Abschiebestopp von Flüchtlingen
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir finden auch, dass die Gründe, warum… weiterlesen
Hans Christian Markert: „Wir brauchen ein neues Wertstoffgesetz mit einem integrativen Ansatz“
Antrag von SPD und GRÜNEN zum Wertstoffgesetz
###NEWS_VIDEO_1### Hans Christian Markert (GRÜNE): Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht ganz einfach, so kurz vor… weiterlesen
Brems: NRW ist Vorreiter beim Klimaschutz
Zur Verabschiedung des Klimaschutzplans erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mehrdad Mostofizadeh: „Noch nie wurde so stark in Bildung investiert wie in diesem Jahr“
Landeshaushalt 2016 - 3. Lesung
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Laschet, ich schätze Ihre Person, ich schätze auch… weiterlesen
Josefine Paul: „Vom Zählen lernt kein Kind schwimmen“
Antrag der FDP zu Nichtschwimmern
###NEWS_VIDEO_1### Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir können zumindest festhalten, in… weiterlesen
Verena Schäffer: „Die Zahlen verdeutlichen noch einmal, wie wichtig das Ehrenamt bei den Feuerwehren im Katastrophenschutz ist“
Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Feuerwehrrecht in der Form des jetzigen FSHG ist seit… weiterlesen