I. Ausgangslage Der grausame terroristische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 jährt sich in diesem Jahr zum… weiterlesen
Alle Nachrichten
Eine starke Kriminalpolizei mit qualifiziertem Fachpersonal
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Kriminalpolizei sorgt dafür, dass Straftaten aufgeklärt und Täterinnen und Täter verurteilt werden. Kriminalpolizistinnen und -polizisten gehen auf… weiterlesen
Internationalen und UN-Standort Bonn nachhaltig stärken
I. Ausgangslage Am 24. Oktober ist Tag der Vereinten Nationen (UN). Die UN sind heute mehr denn je unverzichtbar, denn… weiterlesen
Hanses/Golland: Weitere Belege für einwandfreies Besetzungsverfahren
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Dienstag seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Drei Mitarbeiter des Innenministeriums – ein Abteilungsleiter, ein… weiterlesen
Hanses/Golland: PUA OVG: Bereits erster Zeuge entkräftet Vorwürfe der Opposition
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Montag mit seinen ersten Zeugenvernehmungen begonnen. Im Ausschuss sind der Leiter der… weiterlesen
Kommunalkongress der Grünen im Landtag 2024 – die Dokumentation
Keynotes & Inputs Transformation in Aachen. Denken.Planen.Machen (Sibylle Keupen) Stadt neu denken. Wege zu einer kooperativen Stadtentwicklung (Anja Bierwirth) Zukunft… weiterlesen
Metz/Geerlings: Die Rahmedetalbrücke war kein Sorgenkind
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat heute im Rahmen einer auswärtigen Sitzung… weiterlesen
Simon Rock: „Steuerkriminalität kennt keine Ländergrenzen“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zum Kampf gegen Finanzkriminalität
Der Antrag „Die Führungsrolle von Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Finanzkriminalität digital und global weiter ausbauen“ Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter… weiterlesen
Simon Rock: „Die Lösung für diese angespannte Haushaltslage ist nicht zu lamentieren“
Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute über den Nachtragshaushalt 2024 sprechen müssen bzw. dürfen,… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Stabilität und Sicherheit für die Kommunen“
Zum Entwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 - erste Lesung
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Feuerwerk für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Ministerin Scharrenbach… weiterlesen