Mit offen islamfeindlichen Aussagen zeigt die „Alternative für Deutschland“, wie menschenverachtend ihre Positionen sind und dass sie den gesellschaftlichen Frieden und unsere Verfassung attackiert.
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Emanzipation statt Repression: Der Bund schafft ein Bürokratiemonster
Josefine Paul zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz:
Vor zwei Jahren erklärte die Bundesregierung, mit einem neuen Prostituiertenschutzgesetz die Arbeitsbedingungen für Prostituierte verbessern und ihre Selbstbestimmungsrechte stärken zu wollen. Leider folgte nun ein Gesetzentwurf, der gerade in den Bereichen Gesundheitsschutz und Selbstbestimmung den eigentlichen Zielen der Bundesregierung sogar entgegenwirken könnte. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung setzt auf Repression statt auf Emanzipation. Die Bundesregierung muss ihn insbesondere in vier Aspekten dringend überarbeiten:
Matthi Bolte: Experten unterstützen Initiative zur Verknüpfung von digitalem und stationärem Handel
Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Nur gemeinsam kann der endgültige Atomausstieg in Europa gelingen
Hans Christian Markert zum Beitritt NRWs zur Klage gegen das Atomkraftwerk Tihange
Die Atomkraftwerke in Tihange und Doel müssen abgeschaltet werden. Das fordern nicht nur GRÜNE und Mitglieder der Anti-Atom Bewegung, die seit Jahren die Sicherheit der Reaktoren anzweifeln, sondern inzwischen auch viele Bürger*innen in ganz NRW. Nach der unverantwortlichen Entscheidung der belgischen Regierung im vergangenen Jahr, die Reaktoren trotz Tausender bekannter Risse in den Reaktorbehältern wieder anzufahren, kam es mehrfach zu Notabschaltungen an beiden Standorten aufgrund technischer Probleme.
Stahlstandort NRW sichern – strategische Industrie für die Wirtschaft von morgen Hintergrund
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Die Stahlindustrie in Deutschland ist für leistungsfähige Wertschöpfungsnetzwerke für viele andere Wirtschaftsbereiche wie die Automobilindustrie, die Windkraftwerkproduktion oder die Bauindustrie… weiterlesen
Rechtslücken schließen und Transparenz schaffen – notwendige Konsequenzen aus den Panama Papers ziehen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage Der internationale Skandal um die Panama Papers macht das Ausmaß deutlich, mit dem zweifelhafte Geldflüße bis dato verschleiert… weiterlesen
Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – der Verletzung von Körper und Seele von Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1. Ausgangslage Der 11. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, die Expertinnen und Experten des Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen und… weiterlesen
Die Soziale Wohnraumförderung braucht bedarfsgerechte Finanzierungsgrundlagen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Jüngste Studien zeigen einen deutlich steigenden Wohnraumbedarf in Nordrhein-Westfalen. In vielen Städten, beispielsweise in den großen Ballungsräumen der… weiterlesen
Es ist höchste Zeit den Ausstieg aus der Braunkohle zu planen
Wibke Brems zur Braunkohle-Expertise von Agora Energiewende
Der Klimavertrag von Paris war ein wichtiges Signal für den Klimaschutz. Jetzt muss das Klimaziel mit konkreten Maßnahmen umgesetzt und der durchschnittliche Temperaturanstieg auf zwei Grad begrenzt werden. Für Deutschland heißt das: Ausstieg aus der Kohleverstromung. Wir brauchen deshalb einen Kohlekonsens.
Potenziale des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen erkennen und nutzen
Große Anfrage der Fraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN und SPD
Der Radverkehr gewinnt seit den letzten Jahren in erheblichem Umfang an Bedeutung. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen das Fahrrad… weiterlesen