Köln, Bonn, Mülheim, Moers und Gelsenkirchen – das sind die Spitzenreiter beim zweiten Online-Check. Die Abgeordneten, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Experten der Open Knowledge Foundation haben die Internetportale der 396 Kommunen und 31 Kreise in NRW getestet. Das sind die Ergebnisse:
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Mostofizadeh/Römer: Laschet blockiert Modernisierung der Landesverfassung
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzende von SPD und GRÜNEN:
Abel/Zimkeit: „Panama Papers“ werden Thema im Landtag
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 14. April 2016 einen Bericht der Landesregierung zum Thema „Panama Papers“ beantragt.
Jeder dritte Flüchtling kann bereits von der Gesundheitskarte profitieren
Monika Düker und Arif Ünal zur Integration von Geflüchteten:
Als erstes Flächenland hat Nordrhein-Westfalen die Gesundheitskarte für Geflüchtete ermöglicht. Wie jede*r andere können sie bei Krankheiten so direkt eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen, die Kommunen wiederum haben weniger Verwaltungsaufwand. Zu diesem Quartal führen zwölf weitere Städte die gleichberechtigte Versorgung für geflüchtete Menschen ein – darunter zahlreiche Großstädte.
Für Demokratie und Menschenwürde – gemeinsam gegen Rassismus
Internationaler Tag gegen Rassismus 2016
Vor 50 Jahren riefen die Vereinten Nationen den „Internationalen Tag zur Überwindung der Rassendiskriminierung“ aus. Gerade in Zeiten, in denen die Angriffe auf Geflüchtete und antimuslimscher Rassismus zunehmen, stellen wir uns Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung entschieden entgegen.
Statt Provokation: RWE sollte Konflikt im Hambacher Forst befrieden
Gudrun Zentis zur Eskalation im Hambacher Forst:
Der Konflikt zwischen der RWE AG, der Polizei und den Demonstrierenden im Hambacher Forst ist in den vergangenen Tagen erneut eskaliert. Zuletzt hatte es zum Ende der Rodungssaison wiederholt gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und RWE-Security auf der einen und Demonstrierenden auf der anderen Seite gegeben.
Frauen haben 100 Prozent verdient
Zum Equal Pay Day meint Josefine Paul:
Laut dem Statistischen Bundesamt verdienen Frauen im Jahr rund 21 Prozent weniger Geld als Männer. Rechnet man den Unterschied in Tage um, arbeiten Frauen 79 Tage, vom 1. Januar bis zum 19. März 2016, umsonst. Mit dem Equal Pay Day markieren wir nicht nur dieses Datum, sondern fordern auch mehr Gerechtigkeit.
Matthi Bolte: „In unserem Land werden Freiheit und Privatheit der Bürgerinnen und Bürger geschützt“
Antrag der PIRATEN zu Bodycams bei der Polizei
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist schon auf eine gewisse Weise beeindruckend, mit wie… weiterlesen
Dr. Birgit Beisheim: „Migrantische Unternehmen eröffnen neue wirtschaftliche Potenziale“
Antrag von SPD und GRÜNEN zur kulturellen Vielfalt als Wirtschaftsfaktor
###NEWS_VIDEO_1### Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich den Beginn meiner Rede dazu nutzen,… weiterlesen
Wibke Brems: „Biomasse kann die anderen erneuerbaren Energieträger gut ergänzen“
Antrag der CDU zu Biogas im Ländlichen Raum
###NEWS_VIDEO_1### Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir haben… weiterlesen