###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Staatsvertrags bzw. der Staatsvertrag, wie er uns… weiterlesen
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Grochowiak-Schmieding/Neumann: „Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter mit dem Inklusionsstärkungsgesetz“
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das „Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ (Inklusionsstärkungsgesetz, ISG) als Entwurf vorgelegt. Morgen soll es im Landtag verabschiedet werden. Mit dem ISG ist NRW das erste Land, das die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Landesrecht umsetzt. Dazu erklären Manuela Grochowiak-Schmieding, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion:
Brems: Folgekosten der Braunkohle müssen beziffert werden
Zur von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Klima Allianz und dem BUND veröffentlichten Studie „Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich“ erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schnell mehr Radschnellwege!
Zum Europäischen Tag des Fahrrades meint Arndt Klocke:
Am 3. Juni ist Europäischer Tag des Fahrrads. Das Fahrrad ist das Verkehrsmittel für Gegenwart und Zukunft. Es ist schnell,… weiterlesen
CDU und SPD scheitern an der Störerhaftung – mal wieder
Matthi Bolte zum Verschlafen des digitalen Wandels durch die Große Koalition
Zum wiederholten Mal kündigte die Große Koalition von CDU und SPD vor drei Wochen mit großem Brimborium an, dass man… weiterlesen
Alltagswissen fächerübergreifend vermitteln
Curriculum für die Themen Konsum, Ernäherung, Gesundheit
Milchkrise, Urheberrecht im Internet, Glyphosat-Einsatz: Themen aus den Bereichen Konsum, Ernährung und Gesundheit können in der Schule in ganz unterschiedlichen Fächern thematisiert werden. In Kooperation mit Expert*innen einer bundesweiten Forschungsgruppe hat die GRÜNE Fraktion ein Curriculum erarbeitet, das aufzeigt, wie Kompetenzen zur Alltagsbewältigung und Lebensgestaltung vermittelt werden können.
Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) durch die UN-Vollversammlung beschlossen. Die UN-Kinderrechtskonvention ist ein Meilenstein in… weiterlesen
Masterplan Salzreduzierung konsequent und umgehend umsetzen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Weserministerkonferenz hat am 18. März 2016 ein „Detailliertes Maßnahmenprogramm 2015 bis 2021 für die Flußgebietsgemeinschaft Weser“ beschlossen. Die Anrainerländer… weiterlesen
Rüße: Milchgipfel wird Milchbauern nicht helfen
Die Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion haben in der vergangenen Woche Milchbäuerinnen und Milchbauern in ganz NRW besucht, um sich mit ihnen über die aktuelle Preiskrise auszutauschen. Anlässlich dieser Gespräche und des heutigen Milchgipfels in Berlin erklärt Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Abel/Zimkeit: „Linssen soll über Cum-Ex-Geschäfte Auskunft geben“
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses darum gebeten, Ex-Landesfinanzminister Helmut Linssen… weiterlesen