I Ausgangslage Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 ist Deutschland verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen… weiterlesen
Alle Nachrichten
Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
A Problem Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) vom 29. Juli… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom Oktober 2016 wurde die Landesverfassung u. a. in… weiterlesen
Grüne Präsident*innen treffen sich in Düsseldorf
Mit den Worten „Gerade jetzt müssen wir Zeichen setzen für eine starke parlamentarische Demokratie“, begrüßte Oliver Keymis heute seine Grüne Amtskolleg*innen, die seiner Einladung aus ganz Deutschland gefolgt waren.
Beer: Strukturdebatten nicht in die Schulen tragen
Pressemitteilung
Zu den neuen Vorschlägen in der Debatte um die Schulzeitverkürzung in Nordrhein-Westfalen erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beu/Löcker: CDU und FDP behindern Arbeit der Enquetekommission ÖPNV
Pressemitteilung
Zum Sachverständigengespräch „Neue Organisationsstruktur für das Land Nordrhein-Westfalen“, das in der heutigen Sitzung der Enquetekommission Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) stattfand, erklären Rolf Beu, Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Enquetekommission und Carsten Löcker, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission:
Seidl/Bell: Land setzt Priorität auf Wissenschaft – deutlich mehr finanzielle Planungssicherheit für Hochschulen
Pressemitteilung
Heute unterzeichnen das Land NRW und die Hochschulen gemeinsam die „Hochschulvereinbarung NRW 2021“. Dazu erklären Dr. Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Ein wichtiger Schritt für mehr Artenvielfalt in NRW
Norwich Rüße zum neuen Landesnaturschutzgesetz:
Heute berät der Umweltausschuss über das neue Landesnaturschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen. Angesichts der zurückgehenden Biodiversität in unserem Bundesland ist das ein wichtiger Schritt, um der Natur wieder den Stellenwert einzuräumen, der ihr gebührt.
Beer: Keine parteipolitischen Spielchen am Runden Tisch
Pressemitteilung
Zu den Beratungen zur Schulzeitverkürzung am Runden Tisch der Bildungsministerin erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Engstfeld/Ryckmans: GRÜNE Solidarität mit der Wallonie
Pressemitteilung
Die GRÜNE Fraktion hatte in ihrer heutigen Sitzung Hélène Ryckmans, Abgeordnete des wallonischen Regionalparlaments für die belgischen Grünen (ECOLO), zu Gast. Thema waren die Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA durch die Wallonie. Dazu erklären Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hélène Ryckmans: