###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen teilen im Wesentlichen die Kritik am Asylpaket II. Ja,… weiterlesen
Alle Nachrichten
Martin-Sebastian Abel: „Wir haben nach wie vor den Entschluss, konsequent gegen Steuerhinterziehung vorzugehen“
Antrag der FDP zu Cum-Ex-Geschäften der WestLB
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehn Jahre lang wurden die Kassen von großen… weiterlesen
Verena Schäffer: „Die NRW-Polizei steht zu Recht für eine deeskalierende Einsatztaktik und für ihre Bürgernähe“
Antrag der FDP zu Distanzelektroimpulsgeräten (Taser) bei der Polizei
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts dieses Antrages fragt man sich einmal mehr: Was… weiterlesen
Klocke: Dobrindts Zombie-Maut
Pressemitteilung
Zur Berichterstattung über eine Verständigung zwischen EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium in Sachen Pkw-Maut erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Wir erleben massive rassistische und rechtsextreme Gewalt“
Verena Schäffer zum 5. Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds
An diesem Freitag ist es fünf Jahre her, dass sich der rechtsterroristische Nationalsozialistische Untergrund (NSU) durch den Suizid von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt selbst enttarnt hat. Die Morde an zehn Menschen werden der Terrorgruppe ebenso wie zahlreiche weitere Verbrechen, unter anderem zwei Bombenanschläge in Köln, zugeordnet. Ende 2014 hat der NRW-Landtag einstimmig einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die NSU-Taten und das Behördenversagen aufzuarbeiten. Wir haben mit der Grünen Obfrau Verena Schäffer über bisherige Erkenntnisse, die „Blutzeugen“-Theorie und aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus gesprochen.
Abgeordneter sammelt Kilometergeld für Obdachlose
Zu Sankt Martin
Unser Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Martin-Sebastian Abel, unterstützt seit vielen Jahren den „gutenachtbus“, eine mobile Einrichtung für Obdachlose in Düsseldorf. Regelmäßig sammelt er Kleiderspenden und versucht, Unterstützung für den Bus zu organisieren. In zwei Nachtschichten hat er mit den ehrenamtlichen Helfer*innen warme Mahlzeiten und Kaffee verteilt.
Union Busting nachhaltig eindämmen – Mitbestimmungsrechte sichern!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausgangs-/Problemlage „Union Busting“ ist eine organisierte Form des Behinderns und Verhinderns von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit in den Betrieben. „Union Busting“… weiterlesen
„Hochschulvereinbarung NRW 2021“ bringt Planungssicherheit für Hochschulen auf hohem Niveau
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Der Landtag hat im Oktober 2014 das Hochschulzukunftsgesetz (HZG) beschlossen. Zwei der zentralen Punkte des Gesetzes waren die Aufforderung… weiterlesen
Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung verbessern!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I Ausgangslage Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 ist Deutschland verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen… weiterlesen
Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
A Problem Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) vom 29. Juli… weiterlesen