Weltweit wird am heutigen Freitag der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen begangen. Seit 1987 setzen Aktivist*innen an diesem symbolischen Jahrestag Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. So auch vor dem Landtag – hier ist eine Fahne mit dem Motto „Frei leben – ohne Gewalt“ der Frauenrechtsbewegung Terre des Femmes gehisst worden. Auch unsere frauenpolitische Sprecherin Josefine Paul war mit dabei.
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Rot-Grün investiert in Soziales, Bildung und Integration
Fraktionen stellen Anträge zur dritten Haushaltslesung
Fast 80 Millionen Euro wollen die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW und SPD-Fraktion im kommenden Jahr zusätzlich investieren, um einen Sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen, Straßen zu sanieren, Radschnellwege zu bauen, den Ganztag und Sozialarbeit in Schulen zu stärken, den Forschungsstandort NRW auszubauen, Geflüchtete zu integrieren und Kinder- und Jugendarbeit zu fördern. Die Details stellten am heutigen Donnerstag unser Fraktionsvorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh und sein SPD-Kollege Norbert Römer gemeinsam vor.
Das Land investiert 104,4 Millionen Euro in die Weiterbildung
Gudrun Zentis zur 20. Weiterbildungskonferenz
Die Bedeutung eines lebenslangen (Weiter-)Lernens nimmt gerade in unserer sich immer schneller wandelnden Gesellschaft einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Rot-Grün bleibt Partner der Weiterbildungseinrichtungen und unterstützt die Träger mit zusätzlichen Mitteln – im kommenden Haushaltsjahr steigern wir den Etat für die Weiterbildung auf die Rekordsumme von 104,4 Millionen Euro.
Mehr Geld für Steuergerechtigkeit, Kultur und Eine-Welt-Politik
Grüne Schwerpunkte im Haushalt
Heute haben die haushaltspolitischen Sprecher von GRÜNEN und SPD, Martin-Sebastian Abel und Stefan Zimkeit, erste rot-grüne Schwerpunkte für die zweite Lesung des Haushalts 2017 vorgestellt. Dafür werden wir Anträge in einem Volumen von 29,8 Millionen Euro einbringen.
Hochschulen stärken Demokratie und Menschlichkeit
Dr. Ruth Seidl zum Weltstudententag
Der Weltstudententag an diesem Donnerstag erinnert an den Widerstand von Studierenden gegen die Nazidiktatur in der damaligen Tschechoslowakei, wenige Monate nachdem die Nazis 1939 das Land besetzten. Wegen ihres Einsatzes für Freiheit und Menschlichkeit wurden Hunderte Studierende in Konzentrationslager gebracht und getötet. Unsere hochschulpolitische Sprecherin Dr. Ruth Seidl mahnt: So etwas Schreckliches darf sich niemals wiederholen. Fremdenhass und Hetze dürfen keinen Platz haben – nicht an den Hochschulen und nicht in unserer Gesellschaft.
Arndt Klocke: „Wenn es eine Landesregierung gibt, die sich intensiv um Alternativen zum Stau bemüht, dann diese“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zur Leverkusener Brücke
###NEWS_VIDEO_1### Arndt Klocke (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU, eine solche Aktuelle Stunde kann man grundsätzlich… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir sehen keine Rechtsschutzlücke in der Gewährung von Grundrechten“
Gesetzentwurf der FDP zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem wir im letzten Plenum die Punkte,… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „In einer alternden Gesellschaft braucht die junge Generation eine starke Stimme“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zur Absenkung des Wahlalters
###NEWS_VIDEO_1### Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum bringen wir diesen… weiterlesen
Jutta Velte: „Wir halten dies für eine eklatante Schieflage in Fragen der Demokratie“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU Ausländer*innen
###NEWS_VIDEO_1### Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Problem, das in mindestens 17… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Zur Generationengerechtigkeit gehört auch eine nachhaltige Haushaltspolitik“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zur Landeshaushaltsordnung
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war in der Verfassungskommission Konsens. Die Anhörungen, die Gutachten,… weiterlesen