Bereits am 3. März 2017 hat die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss V („Fall Amri“) des Landtags NRW Akten vorgelegt, die erst in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am 17. Februar 2017 angefordert worden waren.
Dazu erklären Monika Düker, Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss und Thomas Stotko, Obmann der SPD-Fraktion:
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Erdogan und Co. dürfen bei uns nicht für Ende der Demokratie werben
Einreiseverbot bis zum 16. April
Wie umgehen mit Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern, die mit den Instrumenten unseres Rechtsstaates für ein Verfassungsreferendum werben, das genau diese abschaffen soll? Diese hochemotionale Debatte findet spätestens seit dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen am 18. Februar auch bei uns in Nordrhein-Westfalen mit zunehmender Schärfe statt.
Pflege stärken: Attraktivität steigern – Pflegevertretung verbessern
Arif Ünal zur möglichen Einrichtung einer Pflegekammer
Die Pflege von Älteren, Kranken und Menschen mit Behinderung wird in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Wir wollen und müssen die Pflege aufwerten und modernisieren, damit junge Menschen die Pflegeberufe unabhängig von sozialer Herkunft und Geschlecht als attraktive und lohnende Berufslaufbahn begreifen. Deswegen ist es besonders wichtig, die Interessen der beruflich Pflegenden stärker in den Fokus zu rücken. Dafür brauchen sie eine starke Interessenvertretung. Wir GRÜNE halten die Einrichtung einer Pflegeberufekammer für einen sinnvollen Schritt in diese Richtung.
Josefine Paul: „In NRW ist es nach wie vor sicher, ins Stadion zu gehen“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu Fangewalt bei Fußballspielen
###NEWS_VIDEO_1### Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir mit den Gemeinsamkeiten an, die… weiterlesen
Verena Schäffer: „Hier ist mehr Polizei eingesetzt worden, und das war auch richtig so“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu Fangewalt bei Fußballspielen
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir jetzt von der Skandalisierungsrhetorik wieder… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Wir wollen gesunde Kommunen haben, und wir brauchen eine Ausfinanzierung für Maßnahmen, die unsere Kommunen belasten“
Antrag von SPD und GRÜNEN zu Konnexität mit dem Bund
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein guter Zustand der Schule, entsprechende Öffnungszeiten der Bibliothek, die… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir haben als Land eine Fürsorgeplicht“
Antrag der CDU zum Schutz von Mitarbeitern und Kommunalpolitikern
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Bilder von Böllerwürfen auf Rettungskräfte. Wir… weiterlesen
Josefine Paul: „Frauen und Männer müssen gleiche Chancen haben“
Antrag der FDP gegen die Frauenquote
###NEWS_VIDEO_1### Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja wieder sehr erfrischend, was die Frauenbeauftragten der… weiterlesen
Dr. Ruth Seidl: „Niemand will den gläsernen Studierenden“
Antrag der CDU für einheitliche Matrikelnummern
###NEWS_VIDEO_1### Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat erstaunlich, dass die CDU-Fraktion ihren… weiterlesen
Sigrid Beer: „Unter pädagogischen Grundsätzen so gestalten, dass das Wahlangebot in der Fläche vorhanden ist“
Antrag der FDP zu Förderschulen
###NEWS_VIDEO_1### Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich bei dem letzten Satz von… weiterlesen