Eine schwarz-gelbe Landesregierung, die auf den Bau von immer mehr neuen Kohlekraftwerken setzte, ohne genau hinzusehen. Eine Fehlplanung, die vom Oberverwaltungsgericht zerpflückt wurde. Ein schwarz-gelber Versuch, Recht zu verbiegen, um Fehler zu heilen. So gestaltet sich für Klima- und Umweltschützer aber auch für den aktuellen Bauherren, die ehemalige E.on-Tochter Uniper, der Albtraum Datteln IV. Für die Klima- und Umweltschützer, weil das Kraftwerk im Betrieb massive Treibhausgasemissionen und Luftschadstoffe zusätzlich ausstoßen würde. Für Uniper, weil es bereits rund eine Milliarde Euro vermutlich vergebens investiert hat.
Alle Nachrichten
Friedlicher Jahreswechsel 2016/2017 – unser Dank gilt den Einsatzkräften
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Es war richtig, dass alle Verantwortlichen der Polizei, der Städte und Kommunen nach den schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit! Steuerkriminalität bekämpfen – Steuergerechtigkeit herstellen – gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage Steuerhinterziehung und die Nutzung von Steuerschlupflöchern verursachen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe bei Bund, Ländern und Kommunen. Außerdem führt eine… weiterlesen
Vielfalt im Sport stärken – EuroGames in NRW unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage: Seit 1992 veranstaltet die European Gay & Lesbian Sports Federation (EGLSF) die EuroGames. Dieses Sportereignis ist offen für… weiterlesen
Digitale Mobilität: 5G-Testfeld für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Ausgangslage Der Digitale Wandel verändert alle Bereich des alltäglichen Lebens und die Wirtschaft in unserem Land massiv. Technologische Veränderungen vollziehen… weiterlesen
Schäffer: Rechtsextremistische Ideologie muss weiter bekämpft werden
Pressemitteilung
Zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Abel/Zimkeit: Historisches Haushaltsplus ist der Beweis für eine erfolgreiche Arbeit
Pressemitteilung
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat bei einer heutigen Pressekonferenz verkündet, dass es erstmals seit 43 Jahren wieder ein Plus im Landeshaushalt… weiterlesen
Sternsinger in der Fraktion
Heute kamen die Sternsinger zu uns in die Fraktion. Begrüßt wurden sie von unserem Fraktionsvorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh sowie den… weiterlesen
Wir sind mit unseren Gedanken in Berlin
Wir sind mit unseren Gedanken in Berlin. Die traurigen Nachrichten und bedrückenden Bilder lassen uns nicht los. Erneut sind Menschen, die gemeinsam mit anderen schöne Stunden verbringen wollten, Opfer geworden. Das macht uns fassungslos und traurig. Wir sprechen den Familien und Freunden der Opfer unsere aufrichtige Anteilnahme und unser Beileid aus.
Mehrdad Mostofizadeh: „Dieser Beschluss ist Gift für die Integration in unserem Land“
Aktuelle Stunde auf Antrag von SPD und GRÜNEN zum Doppelpass
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es, ehrlich gesagt, auch schade, dass Armin Laschet… weiterlesen