Die türkischen Wähler*innen haben sich mit knapper Mehrheit für eine Verfassungsreform entschieden, die dem Staatspräsidenten Erdogan deutlich mehr Macht einräumt und die Demokratie weiter aushöhlt. Gerade das Abstimmungsverhalten der teilnehmenden Wähler*innen in Deutschland und die Konsequenzen sorgen für Debatten. Die Antwort liegt jedoch nicht in einer Debatte über den Doppelpass und Ausgrenzungsrhetorik. Stattdessen müssen wir mehr Teilhabe- und Beteiligungsmöglichkeiten schaffen.
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Mostofizadeh: Debatte um Doppelpass ist populistisches Ablenkungsmanöver
Pressemitteilung
Zur Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rekordsumme für Städtebauförderung sichert Lebensqualität in NRW
325 Millionen Euro für die kommunale Infrastruktur
Für uns GRÜNE ist klar: Die entscheidenden Faktoren für Lebensqualität und ein gutes gesellschaftliches Miteinander sind vor Ort zu finden, in den Kommunen und Quartieren. Wir sind daher starke Partner der Städte und Gemeinden. Waren 2010 noch 138 Kommunen im Nothaushalt, sind es dank unserer Anstrengungen jetzt noch 8. Und wir sorgen auch ganz direkt für ein lebenswertes Umfeld. 325 Millionen Euro fließen dieses Jahr aus Land, Bund und EU in die kommunale Infrastruktur – ein Plus von 64 Millionen.
Rekordsumme für Städtebauförderung sichert Lebensqualität in NRW
325 Millionen Euro für die kommunale Infrastruktur
Für uns GRÜNE ist klar: Die entscheidenden Faktoren für Lebensqualität und ein gutes gesellschaftliches Miteinander sind vor Ort zu finden, in den Kommunen und Quartieren. Wir sind daher starke Partner der Städte und Gemeinden. Waren 2010 noch 138 Kommunen im Nothaushalt, sind es dank unserer Anstrengungen jetzt noch 8. Und wir sorgen auch ganz direkt für ein lebenswertes Umfeld. 325 Millionen Euro fließen dieses Jahr aus Land, Bund und EU in die kommunale Infrastruktur – ein Plus von 64 Millionen.
Seidl/Gehring: Wir sorgen für Bildungsgerechtigkeit
Pressemitteilung
Am kommenden Dienstag beginnt für über 770.000 Studierende in Nordrhein-Westfalen offiziell das Sommersemester. Dr. Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der GRÜNEN Bundestagsfraktion, wünschen allen viel Erfolg.
Wibke Brems: „Wir wollen frische Luft, Lebensqualität und eine abgasfreie Zukunft.“
Unterrichtung der Landesregierung zur Weltklimakonferenz 2017 in Bonn
###NEWS_VIDEO_1### Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im November –… weiterlesen
Norwich Rüße: „Die Verbraucher sollen sich bewusst entscheiden können.“
Antrag von SPD und GRÜNEN zur Herkunftskennzeichnung in der Schweineproduktion
###NEWS_VIDEO_1### Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute einen Antrag ein, der einen Bereich der… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Sie machen billigen Wahlkampf.“
Antrag der CDU zur Landesregierung
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen heute Teil 2 der Torschlusspanik der CDU nach… weiterlesen
Arndt Klocke: „Sie hätten doch als stärkster CDU-Landesverband in Berlin auf Bundesebene dafür sorgen müssen, dass diese Maut vom Tisch kommt.“
Antrag der FDP gegen die Einführung der PKW-Maut
###NEWS_VIDEO_1### Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe FDP, es gab ja in dieser Wahlperiode nicht allzu… weiterlesen
Monika Düker: „Ich möchte keinen Rechtsstaat, der aus Probierbehörden besteht.“
Zwischenbericht des PUA Fall Amri
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Sitzung des sogenannten GTAZ, des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums, am 2. November… weiterlesen