Der Integrationsausschuss des Landtags hat heute die finanziellen Kürzungen der Landesregierung bei der Sozialen Beratung von Geflüchteten diskutiert. Dazu erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Integration und Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
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Klocke: Abschaffung des Sozialtickets ist sozialpolitisches Armutszeugnis
Pressemitteilung
Zur heutigen Ankündigung von Verkehrsminister Wüst im Verkehrsausschuss, den Landeszuschuss zum Sozialticket bis zum Jahr 2020 abzuschaffen, erklärt Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rohrleitungsgesetz aufheben und CO-Pipeline stoppen!
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Die Entwicklung der CO-Pipeline Seit inzwischen zehn Jahren protestieren Zehntausende betroffene Bürgerinnen und Bürger, Städte und Kreise entlang der… weiterlesen
Geschlechtergerechtigkeit durch den Kinder- und Jugendförderplan sicherstellen – öffentliche Mittel geschlechtergerecht verteilen!
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Für viele Kinder und Jugendliche in NRW sind die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit ein wesentlicher Bestandteil ihrer… weiterlesen
Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen
Antrag der Frakton von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage: In Nordrhein-Westfalen sind rund 640.000 Menschen pflegebedürftig. Die Prognose für 2060 geht bei einer herkömmlichen Fortschreibung von 920.500… weiterlesen
Schwarz-gelbe Campus-Maut schadet dem Wissenschaftsstandort NRW
Matthi Bolte-Richter zum faulen schwarz-gelben Kompromiss für Studiengebühren
Nach dem Hin und Her der CDU zu Studiengebühren im Wahlkampf und dem ideologischen Festhalten der FDP war klar, dass sie ein Streitpunkt zwischen Schwarz-Gelb sind. Die CDU gab nach, der faule Kompromiss: Studiengebühren sollen für Nicht-EU-Bürger*innen eingeführt werden. Nach dem Modell Baden-Württemberg. Jetzt liegen dort erste Zahlen vor, die die fatalen Folgen deutlich machen.
Düker/Lehmann zum Scheitern von Jamaika: „Verantwortungsflucht“
Pressemitteilung
Zum Abbruch der Sondierungsverhandlungen erklären Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag und Sven Lehmann, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:
Johannes Remmel: „Das Zulassungsverfahren um Glyphosat zeigt, dass wir hier mehr Europa brauchen – und nicht weniger.“
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu Glyphosat
###NEWS_VIDEO_1### Johannes Remmel: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zurufe: Frau Präsidentin!) Entschuldigung. Das tut mir leid. Sehr… weiterlesen
Norwich Rüße: „Es ist Zeit, jetzt zu handeln“
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu Glyphosat
###NEWS_VIDEO_1### Norwich Rüße: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahrzehnten haben wir immer wieder eine Debatte über einzelne Pflanzenschutzmittel… weiterlesen
Norwich Rüße: „Es ist Zeit, jetzt zu handeln“
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu Glyphosat
###NEWS_VIDEO_1### Norwich Rüße: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahrzehnten haben wir immer wieder eine Debatte über einzelne Pflanzenschutzmittel… weiterlesen