I. Ausgangslage Viele Wohnungsmärkte, speziell in den Ballungsräumen entlang der Rheinschiene, und in den Universitätsstädten unseres Landes, sind extrem angespannt…. weiterlesen
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Bolte-Richter: Die Zivilklausel muss bleiben
Pressemitteilung
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen plant, die Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz zu streichen. Die GRÜNE Fraktion hält dies für falsch und bringt für das kommende Plenum einen entsprechenden Antrag ein. Dazu erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Realitätscheck für die schwarz-gelbe Verkehrspolitik
Arndt Klocke zur „Kleinen Regierungserklärung“ im Verkehrsausschuss
Große verkehrspolitische Ankündigungen haben CDU und FDP im Wahlkampf gemacht. In der Regierung äußern sie sich nun kleinlauter. Weniger Stau versprechen will der Verkehrsminister jetzt nicht mehr. Ohnehin steht statt neuer Ideen und innovativer Konzepte weiter das Auto im Mittelpunkt der Politik von CDU und FDP. Im Verkehrsausschuss hat Minister Wüst seine Pläne für die kommenden fünf Jahre vorgestellt.
Gefesselte Windenergie statt entfesselter Wirtschaft
Wibke Brems und Horst Becker zur Energie- und Wirtschaftspolitik der Landesregierung
Die großspurig angekündigte „Entfesselung“ der Wirtschaft suchte man vergeblich in der „Kleinen Regierungserklärung“, die Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart kürzlich im Ausschuss hielt. Stattdessen strotzte Pinkwarts Rede vor Widersprüchen und der Minister machte sich von SPD und Grünen aufgelegte Programme zu Eigen. Gleichzeitig legt Schwarz-Gelb mit seiner ideologischen Retro-Politik der Windenergie Fesseln an.
„Die COP23 ist Verpflichtung für NRW beim Klimaschutz voranzugehen“
Monika Düker und Arndt Klocke im Interview zur Weltklimakonferenz in Bonn
Ab Montag blickt die ganze Welt nach Bonn: Zwar hat die Republik Fidschi in diesem Jahr die Präsidentschaft der Weltklimakonferenz inne, sie verzichtet jedoch auf ihr Gastgeberrecht. Deswegen sind 25.000 Teilnehmer*innen am Sitz des Sekretariats der UN-Klimakonvention zu Gast – die größte zwischenstaatliche Konferenz, die es in Deutschland je gegeben hat. Für NRW bedeutet es eine besondere Verantwortung, dass die 23. Conference of the Parties (COP23) in Bonn stattfindet, wie unsere Fraktionsvorsitzenden Monika Düker und Arndt Klocke im Interview betonen.
Digitalisierung des Mittelstands
Kleine Anfrage von Matthi Bolte
Die Digitalisierung des Mittelstandes ist eine der zentralen Herausforderung für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW. Eine zentrale Rolle… weiterlesen
Rechenzentren als wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur
Kleine Anfrage von Matthi Bolte
Verbunden mit der unaufhaltsam voranschreitenden Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft wächst der Datenverkehr exponentiell an. Cisco prognostiziert für Ende… weiterlesen
Sanieren die „Ticketstudenten“ jetzt die Betreuungsrelation?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte
Ausweislich der Berichterstattung von wdr.de vom 16.10.2017 beabsichtigt Ministerin Pfeiffer-Poensgen eine Überprüfung der Studierendenstatistik. Zitiert wird die Ministerin mit den… weiterlesen
Von Roboflop zum Trojanerteddy – Smart Toys in NRW-Kinderzimmern
Kleine Anfrage von Matthi Bolte
Laut IT.NRW lebten 2015 1 569 596 Kinder unter 10 Jahre in Nordrhein-Westfalen. Damit machen Kinder in dieser Altersklasse gut… weiterlesen
„Das ist weder soziale, noch weitsichtige Wohnungspolitik“
Drei Fragen zur Bau- und Wohnungspolitik der Landesregierung an Arndt Klocke
Der Schutz von Mieter*innen soll aufgeweicht, Hausbau auf der grünen Wiese gefördert und die Landesbauordnung zunächst auf Eis gelegt werden – das führt zu Unsicherheiten auf vielen Seiten und hat mit um- und weitsichtiger Bau- und Wohnungspolitik nicht viel zu tun. Ministerin Scharrenbach hat im Ausschuss ihre politischen Pläne für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Wir haben mit Arndt Klocke, unserem Sprecher für Bauen und Wohnen, darüber gesprochen.