I. Ausgangslage: Der Atomausstieg ist beschlossene Sache und seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima breiter gesellschaftlicher Konsens über Parteigrenzen hinweg. Doch… weiterlesen
Alle Nachrichten
Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten wegen des Vorwurfs der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche beenden
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Gem. § 13 Absatz 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz ist das Land Nordrhein Westfalen verpflichtet, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer… weiterlesen
Schulen in NRW im Kampf gegen Cybergewalt unterstützen
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Der Umgang mit Smartphones ist immer mehr eine Selbstverständlichkeit, das trifft auch auf Kinder und Jugendliche zu. So… weiterlesen
Vorbild Trump: Löscht die schwarz-gelbe Landesregierung eigene Webseiten zu Klimaschutz?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Die Internetpräsenz der Landesregierung umfasst auch das Informationsportal www.klima.nrw.de. Der Aufruf der Seite zeigt aktuell jedoch nur einen Hinweis auf… weiterlesen
Rechte der Studierenden schützen und Rechtssicherheit wahren: Keine Ausweitung der Anwesenheitspflicht an Hochschulen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage: Mit Urteil vom 21. November hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Regelung zur Anwesenheitspflicht an der Universität Mannheim für… weiterlesen
Digitalisierung verdient große Ideen, nicht große Worte
Matthi Bolte-Richter zur „Kleinen Regierungserklärung“ im Ausschuss
Nachdem CDU und FDP im Landtagswahlkampf noch große Ankündigungen gemacht haben, fällt nun auf: Digitalisierung ist nicht das Leitthema der neuen Regierung, sondern eine Sammlung administrativer Einzelprojekte. Das ist uns zu wenig. Nach fast einem halben Jahr im Amt und der Vorstellung der politischen Schwerpunkte von Minister Pinkwart im Ausschuss zieht Matthi Bolte-Richter eine erste Bilanz.
Neubau Landesstraßen
Kleien Anfrage von Arndt Klocke
Die rot-grüne Landesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, die Landesstraßeninfrastruktur zu erhalten und zu sanieren. Darüber hinaus wurden auch Mittel… weiterlesen
Verlässliche und menschenwürdige Pflege sichern
Mehrdad Mostofizadeh zum Thema selbstbestimmtes Wohnen
Wie wollen wir im Alter oder wenn wir pflegebedürftig werden leben? Die Vorstellungen darüber haben sich bei vielen Menschen in… weiterlesen
Monika Düker: „Wenn man will, ist hier eine Lösung möglich“
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Hambacher Wald
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Da ich eine Ahnung habe, was… weiterlesen
Wibke Brems: „Wir sind Kompromisse eingegangen, aber wir haben auch etwas Fantastisches erreicht“
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Hambacher Wald
###NEWS_VIDEO_1### Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An die Vorredner und die Vorrednerin zuerst… weiterlesen