Die Weltklimakonferenz in Bonn ist in vollem Gange: Die Klimaziele von Paris sollen mit Leben gefüllt und die Beschlüsse in ein festes Regelwerk gefasst werden. Nun geht es auch darum, dass NRW seine Verantwortung wahrnimmt – denn hier werden über 30 Prozent der deutschen Treibhausgase freigesetzt. Ein bloßes Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen reicht nicht aus. Es müssen konkrete Maßnahmen folgen.
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Düker: Landesregierung fällt die schwarze Null in den Schoß
Pressemitteilung
Zum heute vorgestellten Haushalt 2018 erklärt Monika Düker, haushaltspolitische Sprecherin und Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Das Gift vom Acker holen – Keine weitere Zulassung von Glyphosat!
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN
I. Vorsorgeprinzip jetzt anwenden Seit mehr als zwei Jahren wird über die erneute Zulassung des weit verbreiteten Pestizids Glyphosat auf… weiterlesen
Klimaschutz ist eine globale Gerechtigkeitsfrage- NRW muss entschieden gegen den Klimawandel vorgehen!
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN
Aktuell treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus 197 Staaten und zahlreiche zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Akteure in Bonn, um am… weiterlesen
Öffentliche Forschung muss dem Frieden dienen
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN
I. Ausgangslage: Als Zivilklausel wird die Selbstverpflichtung wissenschaftlicher Einrichtungen bezeichnet, ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke zu forschen. Diese Selbstverpflichtung… weiterlesen
Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen – Kein Kahlschlag beim Schutz von Mieterinnen und Mietern
Antrag von Bündnis 90/Die GRÜNEN
I. Ausgangslage Viele Wohnungsmärkte, speziell in den Ballungsräumen entlang der Rheinschiene, und in den Universitätsstädten unseres Landes, sind extrem angespannt…. weiterlesen
Bolte-Richter: Die Zivilklausel muss bleiben
Pressemitteilung
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen plant, die Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz zu streichen. Die GRÜNE Fraktion hält dies für falsch und bringt für das kommende Plenum einen entsprechenden Antrag ein. Dazu erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Realitätscheck für die schwarz-gelbe Verkehrspolitik
Arndt Klocke zur „Kleinen Regierungserklärung“ im Verkehrsausschuss
Große verkehrspolitische Ankündigungen haben CDU und FDP im Wahlkampf gemacht. In der Regierung äußern sie sich nun kleinlauter. Weniger Stau versprechen will der Verkehrsminister jetzt nicht mehr. Ohnehin steht statt neuer Ideen und innovativer Konzepte weiter das Auto im Mittelpunkt der Politik von CDU und FDP. Im Verkehrsausschuss hat Minister Wüst seine Pläne für die kommenden fünf Jahre vorgestellt.
Gefesselte Windenergie statt entfesselter Wirtschaft
Wibke Brems und Horst Becker zur Energie- und Wirtschaftspolitik der Landesregierung
Die großspurig angekündigte „Entfesselung“ der Wirtschaft suchte man vergeblich in der „Kleinen Regierungserklärung“, die Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart kürzlich im Ausschuss hielt. Stattdessen strotzte Pinkwarts Rede vor Widersprüchen und der Minister machte sich von SPD und Grünen aufgelegte Programme zu Eigen. Gleichzeitig legt Schwarz-Gelb mit seiner ideologischen Retro-Politik der Windenergie Fesseln an.
„Die COP23 ist Verpflichtung für NRW beim Klimaschutz voranzugehen“
Monika Düker und Arndt Klocke im Interview zur Weltklimakonferenz in Bonn
Ab Montag blickt die ganze Welt nach Bonn: Zwar hat die Republik Fidschi in diesem Jahr die Präsidentschaft der Weltklimakonferenz inne, sie verzichtet jedoch auf ihr Gastgeberrecht. Deswegen sind 25.000 Teilnehmer*innen am Sitz des Sekretariats der UN-Klimakonvention zu Gast – die größte zwischenstaatliche Konferenz, die es in Deutschland je gegeben hat. Für NRW bedeutet es eine besondere Verantwortung, dass die 23. Conference of the Parties (COP23) in Bonn stattfindet, wie unsere Fraktionsvorsitzenden Monika Düker und Arndt Klocke im Interview betonen.