###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausnahmsweise muss ich dem Innenminister einmal zustimmen. Das kommt… weiterlesen
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Landtag Aktuell November 2017 II
Newsletter
Aktuelles aus der GRÜNEN Landtagsfraktion im November 2017. Themen u.a.: Sozialticket, Hambacher Forst, CO-Pipeline, Selbstbestimmtes Wohnen.
Düker: Ministerpräsident muss Rodungsstopp für politische Lösung nutzen
Pressemitteilung
Zur Zwischenentscheidung des OVG Münster, die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald vorerst auszusetzen, erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beschlüsse des Diesel-Gipfels führen zu Fahrverboten
Arndt Klocke zum Diesel-Gipfel:
Die Ergebnisse des heutigen Dieselgipfels sind aus GRÜNER Sicht mehr als enttäuschend. Die in Berlin beschlossenen Maßnahmen werden kurzfristig nicht für eine Verbesserung der Luftqualität in den Städten sorgen. Damit werden die Bezirksregierungen auf gerichtliche Weisung hin im nächsten Jahr Fahrverbote für die betroffenen Innenstädte aussprechen müssen. Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin hat das gestern unmissverständlich angekündigt.
Klocke: Proteste zeigen Wirkung
Pressemitteilung
Zur Ankündigung von NRW-Verkehrsminister Wüst, beim Sozialticket einzulenken, erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Abholzung des Hambacher Waldes verhindern – Rechtsfrieden im Rheinischen Revier sichern
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Am 24. November 2017 hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage des BUND NRW abgewiesen, mit der die Abholzung des Hambacher… weiterlesen
Den Hambacher Wald schützen – Rechtsfrieden im Rheinischen Revier sichern
Landtag Aktuell
Jahrhundertealte Bäume erhalten, Rechtsfrieden sichern: Nach dem Urteil zum Hambacher Wald hatte das Braunkohle-Unternehmen RWE sofort mit der Rodung begonnen. Dabei ist der Rechtsstreit noch nicht beendet und auf Bundesebene steht die Entscheidung über einen Kohleausstieg aus. Hoffnung gibt nun die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes, die die Abholzung bis zur endgültigen rechtlichen Klärung verbietet. Auf unsere Initiative widmet sich der Landtag dem Thema in einer Aktuellen Stunde. Die Landesregierung muss sich nun auf dem politischen Weg dafür einsetzen, dass die Abholzung gestoppt wird.
Verantwortungsflucht – Jamaika-Sondierungen gescheitert
Landtag Aktuell
Natürlich haben auch wir die Jamaika-Verhandlungen begleitet und verfolgt. Unsere Bewertung nach dem Abgang der FDP:
Selbstbestimmtes Wohnen weiter ausbauen
Landtag Aktuell
Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, so leben zu können, wie sie oder er es möchte – auch wenn Pflege und Unterstützung benötigt werden. Wir fordern den Ausbau von ambulanten Angeboten.
Geschlechtergerechtigkeit in der Jugendarbeit stärken
Landtag Aktuell
Benachteiligungen abbauen, stereotypen Rollenvorstellungen entgegenwirken: Der Kinder- und Jugendförderplan NRW muss weiterhin sicherstellen, dass die öffentlichen Mittel geschlechtergerecht verteilt werden.