Gebrochene Versprechen und getriebene Politik: Mit ihrem ersten Haushalt scheitern CDU und FDP an eigenen Ansprüchen. Wir legen umfangreiche Änderungsanträge für ein gerechteres NRW vor – mit schwarzer Null.
Alle Nachrichten
Wie problematisch sind biozidhaltige Schiffsanstriche für den Gewässerschutz in Nordrhein-Westfalen?
Kleine Anfrage von Barbara Steffens
Schiffsanstriche für Sportboote, sogenannte Antifouling-Beschichtungen, sind keine Beschichtungen im herkömmlichen Sinne sondern Biozidprodukte. Diese enthalten chemische Stoffe oder Mikroorganismen, die… weiterlesen
Wie ist die Bilanz des Widerspruchsverfahrens in den Bereichen der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes beim LANUV für das Jahr 2017?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Verena Schäffer
Zum 1. Januar 2015 hat die Landesregierung die Durchführung des Widerspruchsverfahrens in den Bereichen Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Tierschutz dem… weiterlesen
Werden Selbstorganisationen von Menschen mit Behinderung bei Förderung einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung nach § 32 SGB IX angemessen berücksichtigt?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh
Werden Selbstorganisationen von Menschen mit Behinderung bei Förderung einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung nach § 32 SGB IX angemessen berücksichtigt? Menschen… weiterlesen
Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalens für die Menschen greifbar und erlebbar machen
Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP
I. Ausgangslage Das Land Nordrhein-Westfalen blickt mittlerweile auf eine mehr als 70-jährige Geschichte zurück, die für die Mehrheit der Bürgerinnen… weiterlesen
Waldwirtschaft in NRW nachhaltig gestalten!
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Wettbewerbsrecht und Waldbewirtschaftung in Einklang bringen In Nordrhein-Westfalen befinden sich 560.000 Hektar und somit rund 63 Prozent der Waldfläche… weiterlesen
Landesregierung darf Bürgen von syrischen Geflüchteten finanziell nicht im Regen stehen lassen – zügig einen Hilfsfonds auflegen!
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage: Viele Menschen haben in den letzten Jahren in größter Not geholfen und sich bereit erklärt, mit ihrem Einkommen… weiterlesen
Aufnahme der Rheinischen Martinstradition in die Liste des immateriellen Kulturerbes der UNESCO unterstützen
Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP
I. Ausgangslage Am 15. Oktober 2017 reichten René H.R. Bongartz (Brüggen) und Jeyaratnam Caniceus (Kempen) den Antrag, die Rheinische Martinstradition… weiterlesen
Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz – wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Luftverschmutzung ist das größte Umweltproblem in Europa, insbesondere in Ballungsgebieten. Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Luftbelastung durch Stickstoffdioxid… weiterlesen
Bolte-Richter: Start-ups brauchen konkrete Unterstützung statt Entfesselungsrhetorik und Ideologie
Pressemitteilung
Zur heute beginnenden Digitaltour #weltbewegen erklärt Matthi Bolte-Richter, Sprecher für Digitalisierung, Innovation, Datenschutz und Wissenschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: