Mit Hilfe der Staffelung der Start- und Landeentgelte je nach Lautstärke eines Flugzeugs sowie nach Tageszeit des Starts oder der… weiterlesen
Alle Nachrichten
Öffentliche Eigentümerstruktur des Flughafen Köln/Bonn nicht leichtfertig aus der Hand geben…
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
– Steuerungsmöglichkeiten für Lärmschutz und Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern behalten – Privatisierung von Bundes- und Landesanteilen am Flughafen Köln/Bonn… weiterlesen
Unbekannte und einsturzgefährdete Schächte: Folgen des Bergbaus in NRW
Grüne Fraktion stellt Große Anfrage zur Gefährdung durch Altbergbau
2018 schließen die letzten Zechen, die Folgen des Steinkohlebergbaus werden weit darüber hinaus massiv spürbar bleiben. Immer wieder sorgen Tagesbrüche für folgenschwere Schäden an Gebäuden, Zugstrecken, Straßen und Autobahnen. Mit unserer Großen Anfrage „Gefährdungen durch den Altbergbau“ haben wir den Blick auf genau diese Gefährdungen gerichtet.
Schäffer: Sicherheitspartnerschaft ist peinlicher Aktionismus
Pressemitteilung
Zur heute von Innenminister Reul präsentierten Sicherheitspartnerschaft erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Atomausstieg konsequent umsetzen! Schnellstmögliche Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage: Der Atomausstieg ist beschlossene Sache und seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima breiter gesellschaftlicher Konsens über Parteigrenzen hinweg. Doch… weiterlesen
Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten wegen des Vorwurfs der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche beenden
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Gem. § 13 Absatz 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz ist das Land Nordrhein Westfalen verpflichtet, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer… weiterlesen
Schulen in NRW im Kampf gegen Cybergewalt unterstützen
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Der Umgang mit Smartphones ist immer mehr eine Selbstverständlichkeit, das trifft auch auf Kinder und Jugendliche zu. So… weiterlesen
Vorbild Trump: Löscht die schwarz-gelbe Landesregierung eigene Webseiten zu Klimaschutz?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Die Internetpräsenz der Landesregierung umfasst auch das Informationsportal www.klima.nrw.de. Der Aufruf der Seite zeigt aktuell jedoch nur einen Hinweis auf… weiterlesen
Rechte der Studierenden schützen und Rechtssicherheit wahren: Keine Ausweitung der Anwesenheitspflicht an Hochschulen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage: Mit Urteil vom 21. November hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Regelung zur Anwesenheitspflicht an der Universität Mannheim für… weiterlesen
Digitalisierung verdient große Ideen, nicht große Worte
Matthi Bolte-Richter zur „Kleinen Regierungserklärung“ im Ausschuss
Nachdem CDU und FDP im Landtagswahlkampf noch große Ankündigungen gemacht haben, fällt nun auf: Digitalisierung ist nicht das Leitthema der neuen Regierung, sondern eine Sammlung administrativer Einzelprojekte. Das ist uns zu wenig. Nach fast einem halben Jahr im Amt und der Vorstellung der politischen Schwerpunkte von Minister Pinkwart im Ausschuss zieht Matthi Bolte-Richter eine erste Bilanz.