Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) wurde 2007 grundlegend novelliert. Das Gesetz sieht vor, dass in der Tag-Schutzzone 1… weiterlesen
Alle Nachrichten
Schwangerschaftsabbruch: Paragraf 219a abschaffen
Landtag Aktuell
Schwangeren muss der Zugang zu Informationen zum Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden, ohne dass Ärzt*innen Klagen befürchten müssen.
Aktuelles Reisechaos von NRW-Bahnhöfen nach Berlin
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Durch die Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin wurden seit Oktober 2017 viele Flugverbindungen zwischen NRW und der Bundeshauptstadt Berlin gestrichen…. weiterlesen
Wie stellt Ministerin Schulze Föcking konkret sicher, dass sie bei Entscheidungen ihres Ministeriums nicht mitwirkt, die die Bereiche Tierhaltung und Tierschutz betreffen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Barbara Steffens
Ministerin Schulze Föcking hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 397 vom 12. Oktober 2017 festgestellt, dass sie an… weiterlesen
Ansprechbar für Bürger*innen und Polizist*innen: Ein*e Polizeibeauftragte*r für NRW
Verena Schäffer lädt zu Expertenaustausch in den Landtag
Unabhängig und niedrigschwellig erreichbar – schon lange fordern unterschiedliche Akteur*innen eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n für die Belange von Bürger*innen und Polizist*innen. Auch wir GRÜNE haben uns immer für die Einrichtung einer solchen Stelle eingesetzt. Unsere innenpolitische Sprecherin, Verena Schäffer, hat deshalb Expert*innen zu einem Austausch in den Landtag eingeladen.
Wie stellt die Landesregierung sicher, dass das Handeln der Mitglieder der Landesregierung sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auch nach Verwaltungsverfahrensgesetz rechtssicher ist?
Kleine Anfrage von Horst Becker, Sigrid Beer, Matthi Bolte-Richter, Johannes Remmel und Verena Schäffer
In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 398 vom 12. Oktober 2017 teilte Ministerpräsident Laschet mit, dass mögliche Interessenkonflikte… weiterlesen
Lärmabhängige Landeentgelte am Flughafen Paderborn/Lippstadt
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Wibke Brems
Mit Hilfe der Staffelung der Start- und Landentgelte je nach der Lautstärke eines Flugzeugs sowie nach der Tageszeit des Starts… weiterlesen
Lärmabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Münster/Osnabrück
Kleine Anfrage von Josefine Paul
Mit Hilfe der Staffelung der Start- und Landentgelte je nach der Lautstärke eines Flugzeugs sowie nach der Tageszeit des Starts… weiterlesen
Urananlage Gronau stilllegen
Landtag Aktuell
Die Schließung der Urananreicherungsanlage ist rechtssicher möglich – zu diesem Ergebnis kommen zwei Gutachten. Der Atomausstieg muss jetzt konsequent umgesetzt werden.
Privatisierung des Flughafens Köln-Bonn verhindern
Landtag Aktuell
An keinem anderen deutschen Flughafen gibt es nachts mehr Flüge als in Köln/Bonn. Würde der Airport (teil)privatisiert, wäre der Lärmschutz weiter gefährdet. Zudem wäre der Einstieg privater Investor*innen auch für die Arbeitnehmerinteressen schädlich.