CDU und FDP müssen zeitnah einen Aktionsplan vorlegen, wie sie den Wechsel zu einer emissionsarmen Mobilität nachhaltig fördern wollen – im Sinne der Anwohner*innen und der Autobesitzer*innen.
Alle Nachrichten
Steuerfahndung in NRW stärken – Whistleblower schützen – Steuer-CDs weiter ankaufen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Wer Steuern hinterzieht, macht sich strafbar, verhält sich unsolidarisch gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und schadet dem Gemeinwohl…. weiterlesen
#weltbewegen-Tour – zu Besuch in Innovationsbetrieben
Landtag Aktuell
Auf seiner Tour durch ganz NRW tauscht sich Matthi Bolte-Richter mit denjenigen aus, die Digitalisierung und Innovation vorantreiben. Mehr in seinem Tour-Tagebuch:
Integrationspauschale schnell weiterleiten
Landtag Aktuell
Erst nach Protest und auch nur teilweise wollen CDU und FDP die Bundesmittel für die Versorgung von Flüchtlingen an die Kommunen weiterleiten. Viele Verteilungsfragen sind noch offen.
Produktionsschulen schützen
Landtag Aktuell
Arbeitsminister Laumann plant Produktionsschulen, die benachteiligten Jugendlichen beim Einstieg ins Berufsleben unterstützen, abzuschaffen. Wir wenden uns dagegen.
Steuerfahndung in NRW stärken
Landtag Aktuell
Der schwarz-gelbe Konflikt und der achtlose Umgang mit erfolgreichen Steuerfahnder*innen zeigen: Eine konsequente Verfolgung krimineller Steuerbetrüger*innen ist von dieser Landesregierung nicht zu erwarten.
Sinnvolle Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest
Landtag Aktuell
Schweinehalter*innen sorgen sich zu Recht vor der Afrikanischen Schweinepest. Die Lösung der Landesregierung, der massenhafte Abschuss von Wildschweinen, ist keine. Wir nennen in unserem Antrag wirksame Gegenmaßnahmen.
Offline-Stellung von www.klima.nrw.de: Wann können Bürger endlich wieder auf Informationen zu Klimaschutz in NRW zugreifen?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Am 6.12.2017 wurde das Informationsportal des Landes NRW zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung www.klima.nrw.de offline gestellt. Ich habe der Landesregierung zu… weiterlesen
Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz des Trinkwassers vor resistenten Keimen entlang der Ruhr?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh und Norwich Rüße
Recherchen des NDR haben ergeben, dass sich in einigen Gewässern Deutschlands gefährliche resistente Keime befinden, gegen die viele Antibiotika wirkungslos… weiterlesen